Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, hier der Minderheit und somit der Lösung des Ständerates und des Bundesrates zuzustimmen.

Für uns ist es wesentlich, dass wir jetzt ein griffiges, ein wettbewerbsfreundliches Kartellrecht geschaffen haben, dass wir die Sanktionen eingeführt haben. Es ist für uns auch wesentlich, dass wir gewisse Tatbestände ausgeweitet haben. Ich denke hier insbesondere an die vertikalen Abreden. Jetzt gilt es für uns zu beachten, dass wir ja diese Sanktionen in das Gesetz eingeführt haben, und von dorther ist es auch wichtig, dass wir klare Begriffe, klare Tatbestände, einführen und damit zur Voraussehbarkeit für die Betroffenen beitragen.

Wenn wir uns hier diese Präzisierung ansehen, die nach einem Grundsatz darüber, was marktbeherrschend ist, mit dem Wort "namentlich" eingeleitet wird, dann kommen wir einfach zum Schluss, dass wir hier mehr Verwirrung als Nutzen stiften. Zum Ersten ist zu sagen, dass der Grundsatz ja besteht, er bleibt erhalten. Was nach dem Begriff "namentlich" kommt, ist in irgendeiner Weise mit Interpretation ja auch im Grundsatz erhalten. Zum Zweiten wird mit diesem "namentlich" etwas in eine Richtung präzisiert, die uns mit dem Gedanken des Gesetzes nicht vereinbar erscheint. Wir haben hier ein Wettbewerbsgesetz geschaffen, ein Gesetz mit mehr Wettbewerb; und hier führen wir nun wieder einen Satz ein, der letztlich zur Strukturerhaltung führt. Das ist für uns nicht konsequent.

Ich möchte auch beifügen, dass ich das Lied der Kleinen, die von den Grossen abhängig sind, natürlich auch kenne. Ich meine, insoweit hier tatsächliche Probleme angesprochen sind, sind sie über den Grundsatz erfasst. Wenn es einfach so ist, dass jeder, der sich irgendwie abhängig fühlt, das als Vorwand dafür nehmen kann, sich nicht bewegen zu müssen, dann ist das nach uns eine falsche Lösung. Ich glaube - und das zeigt mir meine Erfahrung -, es wäre sehr oft gut gewesen, die Kleinen hätten sich bewegt, statt über die Grossen zu jammern.

Zusammenfassend: Wir wollen ein Wettbewerbsrecht mit tatsächlich mehr Wettbewerb. Wir wollen in diesem Gesetz keinen Strukturschutz.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Minderheit bzw. dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen.