Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Wenn man über die Asylthematik spricht, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Ländern Europas, kann man, so glaube ich, doch sagen, dass es hier und da im Asylwesen brodelt und dass die Vollzugsthematik sehr wichtig ist. Davon zeugt ja auch, dass beispielsweise die Europäische Union mit dem Migrations- und Asylpaket jetzt Fakten schaffen will und den Vollzug an der Aussengrenze verstärken will.

Wir von den Freisinnigen sind überzeugt, dass die Bevölkerung erwartet, dass man die Schraube im Asylwesen anzieht, insbesondere was den Vollzug und sowieso was die Sicherheit und die öffentliche Ordnung betrifft. Die Menschen haben die Nase voll davon, dass sich die Leute um die Asylzentren herum oder generell Leute im Asylvollzug, zum Beispiel auch abgewiesene Asylsuchende, immer wieder, zu Nacht oder auch zu Tage, entgegen den Gepflogenheiten hier in unserem Land verhalten. Es gibt ja zahlreiche Vorfälle, die dann immer auch in die mediale Berichterstattung aufgenommen werden, und das ist einfach Gift.

Je mehr Ordnung im Vollzug des Asylwesens herrscht, desto ruhiger wird die ganze Stimmung auch in Bezug auf diese Debatte. Es ist deshalb wichtig, dass die Möglichkeit besteht, Asylsuchende, die problematisches Verhalten an den Tag legen, etwas härter anzupacken, womit dem SEM die Arbeit im Alltag erleichtert wird. Eine verstärkte Präsenz von Sicherheitspersonal ist sinnvoll. Genau hier setzt die Vorlage des Bundesrates an: Renitente Asylsuchende, notabene solche, die dann nicht einmal einen positiven Entscheid erhalten, sollen[NB]konsequent[NB]disziplinarisch[NB]behandelt[NB]werden, einschliesslich der Verlegung in ein Asylzentrum des Bundes.

Hier ist wichtig zu betonen, und das ist halt die Kehrseite der Medaille bei diesen besonderen Asylzentren: Es braucht dann auch die Standorte dazu. Es ist klar, dass keine Gemeinde Schlange stehen wird, um ein solches Zentrum vor der Haustüre zu haben. Darum ist es eben wichtig, dass solche Zentren mit der nötigen Ruhe und Ordnung betrieben werden können. Es wird keine Gemeinde ein solches Zentrum vor der Haustüre haben wollen, wenn man genau weiss, dass es zu Unordnung kommt und die Sicherheit letztlich nicht gewährleistet werden kann. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir mit dieser Vorlage dem SEM mehr Mittel geben, damit es mit den Kantonen zusammen diese Zentren entsprechend betreiben kann.

Wichtig ist auch, dass beim Asylvollzug die Rückführung straffälliger und abgewiesener Asylsuchender konsequent erfolgen kann. Wenn diese Zentren einen Beitrag dazu leisten können, sind wir klar dafür, dass man hier die Schraube anzieht.

Die Sicherheitslage in den Asylzentren ist ja nicht eine Frage der jüngeren Vergangenheit, sondern sie ist schon lange ein Thema. Auch Ständerat Damian Müller hat bereits einige Vorstösse dazu eingereicht, und wir sind froh, dass wir heute diese Gesetzgebung, mit der man konkret Massnahmen beschliessen kann, vor uns haben. Wichtig ist, dass sich die Situation vor Ort wirklich so gestaltet, dass der Asylvollzug in ganz klaren, engen und geordneten Bahnen erfolgen kann.

Klar ist, es muss Zwangsmassnahmen geben können. Die Schraube muss angezogen werden, damit diejenigen - und das ist eben die Zielsetzung des Asylwesens -, die in der Schweiz wirklich Schutz suchen und erhalten sollen, nicht gebrandmarkt werden im Stil von: "Ihr seid ja die Problemherde!" Nein, nicht dieser Teil der Bevölkerung ist problematisch, vielmehr wollen wir diesen Leuten Schutz gewähren. Sie sollen einen positiven Asylentscheid und in der Schweiz Asyl erhalten, weil sie an Leib und Leben bedroht sind. Es gibt aber eine sehr grosse Anzahl Asylsuchender, die den Schutz nicht verdient haben. Dort müssen wir den Strich ziehen, entsprechend auch viel mehr Rückführungen vorsehen und diese Leute in den Zentren dann wirklich etwas härter anpacken. Das ist ja genau auch die Policy der Europäischen Union. Damit kann man eben diejenigen, die Schutz suchen, wirklich unterstützen. Aber diejenigen, die - in Anführungszeichen - "Wirtschaftsflüchtlinge" sind, soll man nicht aufnehmen.

Die FDP-Fraktion wird im Grundsatz Aufweichungen in dieser Gesetzgebung nicht zustimmen. Sie wird punktuell einige kleinere Verschärfungen unterstützen, die von den Minderheiten respektive der Mehrheit beantragt werden. Es ist, glaube ich, heute nicht angezeigt, die Gesetzgebung aufzuweichen, wie das Links-Grün fordert.

Wir bitten Sie deshalb, grundsätzlich der Mehrheit zu folgen.