Amherd Viola · Bundesrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Am 24.[NB]Juni 2024 hat Ihre Sicherheitspolitische Kommission die Motion zur Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen einstimmig angenommen. Sie fordert, dass die Sicherheit digitaler Produkte künftig genauer untersucht wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Cybersicherheitsprüfungen in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert werden. Bereits 2019 wurde der Bundesrat in der Interpellation Vonlanthen 19.3602, "Sicherheitsrisiken bei kritischen Hard- und[NB]Softwarekomponenten. Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle?", gefragt, ob er eine Prüfstelle für digitale Produkte aufbauen wird. Vor zwei Jahren haben Sie die Motion Grüter 20.4495, "Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit", zur Unterstützung des Nationalen Testinstituts in Zug diskutiert und schliesslich abgelehnt.

Der Bundesrat hat die Förderung von Prüfungen der Cybersicherheit stets befürwortet. Es ist unbestritten, dass wir genauer hinschauen müssen, welche Sicherheit die digitalen Produkte bieten oder eben nicht. Die Frage nach Sicherheitsprüfungen ist mit der bevorstehenden Umsetzung des Gesetzes über Cyberresilienz der EU noch wichtiger geworden. Die Verordnung steht in der EU kurz vor dem Beschluss und soll bis 2027 umgesetzt werden. Sie wird von den Herstellern von Produkten mit digitalen Komponenten Nachweise zur Sicherheit verlangen. In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass sich die Schweiz dieser Frage auch annimmt: Wie können wir unseren Unternehmen die Möglichkeit bieten, solche Nachweise in der Schweiz zu erbringen? Ein erster Schritt dazu ist, die Zuständigkeiten festzulegen: Wer prüft wann welche Produkte? Die Umsetzung der Motion Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission kann dazu Antworten liefern.

Während es viele Argumente für die Stärkung der Prüfung der Cybersicherheit in der Schweiz gibt, ist es weniger klar, wie sie finanziert werden soll. Darin liegt auch für uns der kritische Punkt der Motion. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme verdeutlicht, dass seine Bereitschaft, die Motion anzunehmen, nicht bedeutet, dass der Bund die Finanzierung von Prüfungen übernimmt. Die Prüfungen sollen durch die Bedarfsträger finanziert werden. Es ist uns wichtig, zu betonen, dass wir bei der Umsetzung der Motion nicht neue Subventionen schaffen wollen.

A la suite des considérations qui précèdent, je vous demande d'adopter la motion. Nous sommes conscients du fait que la mise en oeuvre de cette motion soulèvera plusieurs questions délicates, en particulier celle du financement. Nous sommes toutefois convaincus qu'il est important pour la cybersécurité de la Suisse que nous nous penchions sur la question des audits et que nous indiquions comment nous entendons procéder en Suisse à cet égard.