Rossi Viktor · 2024-09-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ja in seinem Bericht zu den Motionen und Postulaten ursprünglich die Abschreibung dieser Vorstösse beantragt. In der Sommersession ist er jeweils den Anträgen der Kommissionen von National- und Ständerat gefolgt, auch wenn diese nicht auf Abschreiben lauteten.

Bei den nun noch bestehenden Differenzen - ich beziehe mich auch auf das erste Geschäft - zwischen National- und Ständerat verzichtet der Bundesrat auf eine erneute Positionierung. Er ist der Meinung, dass die Bereinigung dieser Differenzen durch das Parlament erfolgen soll.