Haering Barbara · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Die Schweiz hat als zweites Land der Welt Antipersonenminen verboten. Hintergrund für dieses rasche Vorgehen der Schweiz war der Anspruch des Bundesrates, bei der Ächtung der Personenminen nicht nur national, sondern auch international eine treibende Kraft zu sein.

Die Parlamentarische Initiative Dupraz will, dass in Artikel 8 des Kriegsmaterialgesetzes der Wortlaut des internationalen Übereinkommens übernommen wird. Formal und materiell wäre dies nicht zwingend nötig. Die von der Schweiz eingegangene internationale Verpflichtung ist auch ohne diese Gesetzesanpassung bindend für unser Land. Eine entsprechende Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vergrössert jedoch die Transparenz und verbessert die Einsicht in die Schweizer Kriegsmaterialpolitik. Deshalb diskutieren wir heute über die Übernahme der internationalen Verpflichtung auch in unsere Gesetzgebung.

Sie haben bei der erstmaligen Beratung der Parlamentarischen Initiative Dupraz John die Ansicht des Initianten und Ihrer vorberatenden Kommission geteilt. Sie haben damit der Kommission den Auftrag gegeben, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten. Heute unterbreitet Ihnen somit die Sicherheitspolitische Kommission mit Zustimmung des Bundesrates den Antrag, das Kriegsmaterialgesetz entsprechend anzupassen und so sicherzustellen, dass die international eingegangene Verpflichtung ihren Niederschlag auch in unserer Spezialgesetzgebung findet. Die Kommission tut dies ohne Gegenstimme, weshalb wir Ihnen diese Gesetzesänderung auch lediglich in Kategorie IV unterbreiten.