Salzmann Werner · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Sie haben gesehen, dass die Sicherheitspolitische Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion einstimmig ablehnt. Ich war leider nicht an der Sitzung dabei und konnte auch keinen Antrag stellen. Daher danke ich Frau Kollegin Z'graggen dafür, dass sie das gemacht hat, sonst hätte ich es gemacht.

Ich weiss, dass wir uns hier in einem Grenzbereich bewegen, das schicke ich voraus. Im Bericht mit dem Titel "Verteidigungsfähigkeit und Kooperation", den der Bundesrat am 31.[NB]Januar 2024 verabschiedet und damit unter anderem das Postulat Dittli 23.3131, "Nato-Kooperation im Verteidigungsbereich verstärken, ohne dem Bündnis beizutreten!", erfüllt hat, schreibt der Bundesrat unter anderem, dass der Prozess der Teilnahme an Übungen weiterentwickelt werden müsse, wenn die Teilnahme an Nato-Übungen im gesamten Fähigkeitsspektrum für die Zukunft geplant sei, zuerst mit Berufsformationen, dann mit Milizformationen. Und genau dieser Einsatz der Milizformationen hat mich aufgeschreckt und erfüllt mich mit Besorgnis.

Dass wir unser Land nicht abgeschottet verteidigen können, ist für mich klar. Und es ist auch klar, dass die Neutralität aufgehoben ist, wenn ein Angriff geschieht. Als Erstes müssen wir aber eine vom Gesamtbundesrat abgesegnete Verteidigungsdoktrin haben, welche aufzeigt, wie die Armee personell, materiell, logistisch aussehen soll, wie sie ausgebildet wird und wie die Armee den Verteidigungsauftrag erfüllen kann. Erst wenn unsere Armee die moderne Verteidigungsfähigkeit erreicht hat, ist sie echt in der Lage zu kooperieren.

Es braucht eine Interoperabilität und, im Rahmen von Partnerschaft für den Frieden, gemeinsame Übungen der Luftwaffe, gegenseitige Aufklärungsübermittlungen, Führungsschulen usw., welche die Zusammenarbeit im Kriegsfall eben sicherstellen. Es ist aber absolut nicht notwendig, dass unsere Milizformationen an Nato-Übungen irgendwelcher Art teilnehmen. Um die Interoperabilität zu schulen, reicht es meines Erachtens aus, wenn sich das höhere Kader mit Nachbartruppen und der Nato in ihren Bereichen austauscht. Für den einfachen Soldaten spielt es nämlich gar keine Rolle, ob er den Auftrag im Abwehrdispositiv im Emmental oder im Thurgau erfüllt. Er hat seinen Sektor, den er abdecken muss; es spielt gar keine Rolle, in welchem Gebiet das ist. Er muss dazu nicht an Übungen der Nato, womöglich noch auf fremdem Boden, teilnehmen. Solche Teilnahmen ganzer Truppenformationen würden meines Erachtens die Neutralität der Schweiz stark ankratzen - nicht die neutralitätsrechtliche Angelegenheit, sondern die Neutralitätspolitik -, und das will von uns ja eigentlich niemand.

Neutralität ist nicht nur eine Frage der Gesetze, sondern auch eine Frage der Wahrnehmung. Eine Teilnahme von Schweizer Milizformationen an solchen Übungen würde dazu führen, dass die Schweiz als Teil der Nato wahrgenommen werden könnte. Und das ist weder aussenpolitisch noch sicherheitspolitisch im Interesse unseres Landes. Damit würden wir unser Land einem erhöhten Eskalationsrisiko aussetzen, ohne dass wir dann von einer vorgesehenen Beistandspflicht profitieren könnten. Mit dem sage ich nicht, wir sollen beitreten, im Gegenteil: Wir müssen den eingeschlagenen Weg der bewaffneten Neutralität weitergehen und jeden Schritt sehr gut abwägen.

Aus meiner Sicht schränkt die vorliegende Motion keineswegs alle anderen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Nato oder vor allem mit Ländern, die diesem Bündnis angehören, ein. Die Motion verhindert auch in keiner Weise die Entwicklung der Kooperation. Es ist natürlich auch im Interesse unserer Armee und unserer Sicherheit, wenn wir kooperieren und interoperabel sind. Deswegen bin ich der Meinung, dass die Motion einen Rahmen bietet, dem wir zustimmen können.

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.