Salzmann Werner · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Postulat will Ihre Sicherheitspolitische Kommission den Bundesrat beauftragen, die Lärmschutzauflagen und Belastungsgrenzwerte für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze zu überprüfen sowie darzulegen, inwieweit diese Vorschriften strenger als für andere öffentliche Aufgaben sind und welche Einsparungen durch eine Anpassung der Lärmschutzvorschriften erzielt werden könnten.

Weshalb? Der Krieg in der Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Schweiz verschärft. Das wissen wir alle. Die Verteidigungsfähigkeit der Armee muss wieder aufgebaut und gestärkt werden, dies auch in der Schweiz und nicht nur durch ins Ausland exportierten Lärm. Die geltenden Lärmschutzvorschriften im militärischen Bereich sind das Produkt einer jäh beendeten, jahrzehntelangen Friedensperiode in Europa. Sie schränken eine realitätsnahe, glaubwürdige und wieder verstärkt auf die Verteidigung ausgerichtete Ausbildung unserer Milizsoldatinnen und Milizsoldaten ein. Zudem besteht die Vermutung, dass andere staatliche Bereiche aufgrund ihrer hoheitlichen Aufgaben im Vergleich zur Armee heute weniger restriktiv behandelt werden.[NB]Schliesslich könnten Ausgaben und Kosten der Armee für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen eingespart werden, wenn die Lärmschutzvorschriften in einem verträglichen Mass gelockert werden würden. Diese finanziellen Mittel würden frei für dringliche Ausgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.

Es geht mit diesem Postulat nicht darum, bereits jetzt Anpassungen zu machen, sondern darum, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, dass er die Vorschriften gegenüber anderen vergleichbaren Lärmemittenten überprüft und dass er abklärt, ob ein allfälliges Kosteneinsparungspotenzial besteht, das für den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit[NB]eingesetzt[NB]werden könnte - um nicht mehr und nicht weniger.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, das Postulat anzunehmen, wie das auch die Mehrheit Ihrer Kommission mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung getan hat. Ich bitte Sie, den Antrag Vara abzulehnen.