Germann Hannes · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Sie sehen, ich bin in der Minderheit. Ich war als Gast in der Kommission und bitte Sie, auch der Minderheit zu folgen. Mein Vorredner Regazzi hat ausgeführt, was die Motion will und dass es sich bei den fünf Bereichen, die aufgezählt sind, um einen Vorschlag handelt.

Aber nun hat Kollege Fässler gesagt, Bau oder Soziales werde primär in den Kantonen und den Gemeinden geregelt. Ich erinnere Sie einfach daran: Haben wir nicht gestern oder vorgestern über die Grösse von Lüftungsfenstern und dergleichen gesprochen, damit man überhaupt bauen kann? Das hat natürlich sehr wohl mit der Raumplanung zu tun. Die kommt vom Bund. Für die Bereiche Gesundheit und Medizin machen wir Vorgaben, die dauernd alles verkomplizieren und verteuern. Für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation haben wir einen Kredit in der Höhe von 29 Milliarden Franken genehmigt. Das ist doch tatsächlich auf Bundesebene passiert. Polizei und Militär arbeiten zusammen, auch im Sozialen arbeitet man zusammen. Es geht um Verbundaufgaben, und da dürfen wir durchaus straffen. Das Ziel, übermässige Regulierungen und administrative Aufwände zu verhindern oder zu reduzieren, ist doch wahrlich ein hehres Ziel, das der Bundesrat eigentlich auch von sich aus verfolgen sollte.

Darum meine ich: Helfen wir ihm bei dieser Aufgabe, unterstützen wir ihn. Ich bin mit Kollege Fässler einverstanden, dass wir vielleicht auch häufiger mal nicht eintreten sollten, wenn eine Vorlage zu viel Bürokratie bringt. Aber eben, das ist eine andere Sache.

Setzen wir heute ein klares Signal und folgen wir der Minderheit.