Imhof Rudolf · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich hier als ehemaliger Präsident der Geschäftsprüfungskommission zwei, drei Worte dazu sage. Ich hoffe, dass Sie meinen Vorrednern sehr gut zugehört haben. Es geht hier also nicht darum, dass wir irgendetwas bekämpfen oder dass wir irgendetwas vorschlagen, das dem Parlament entzogen würde, sondern wir sind der Meinung, dass das Parlament hier entscheiden muss. Was ich Ihnen sagen will: Bitte unterstützen Sie die Rückweisungsanträge nicht, sondern sagen Sie ganz klar Ja oder Nein - Ja oder Nein! Dann hat das Parlament tatsächlich entschieden. Aber wenn Sie den Bericht hier zurückweisen und wir im September wieder mit den bereinigten Vorschlägen kommen sollen, müsste die Verwaltung tatsächlich ihre Arbeit nochmals aufnehmen und jeden einzelnen dieser 400 Vorstösse nochmals bereinigen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Dann sagen Sie lieber gleich Nein dazu. Dann haben die Legislativkommissionen, wie das neue Parlamentsgesetz das auch vorsieht, die Möglichkeit, diese Vorstösse selbst abzuschreiben, selbst aktiv zu werden. Aber Sie werden dann mindestens 900 statt nur der 500 Vorstösse verarbeiten müssen - das ist die Quintessenz.

Ich bitte Sie, den Bericht nicht zurückzuweisen, sondern ganz klar Ja oder Nein zu sagen.