Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

In diesem Block führe ich zwei Minderheiten der Finanzkommission an, deren Anträge ich Ihnen hiermit gerne begründe und zur Zustimmung beantrage.

Der erste, mein Minderheitsantrag I, betrifft Artikel 1 des Bundesbeschlusses zum Zahlungsrahmen. Wie Sie sehen, ist mein Antrag um 1,2 Milliarden Franken tiefer als jener der Mehrheit unserer Kommission und als der Beschluss des Ständerates. Der Antrag ist nicht politisch, sondern finanztechnisch begründet. Wir haben die Vorgabe an die Gruppe Verteidigung und an das Bundesamt für Rüstung gemacht, dass sie die Eigenmittel deutlich reduzieren müssen. Zielwert sind 500 Millionen Franken Einsparungen jährlich, was gestaffelt erreicht werden soll. Die Armeeführung und das VBS haben bereits zugesichert, dass man diese Vorgabe wird erfüllen können. Gestaffelt über die Jahre 2025 bis 2028 bedeutet dies im ersten Jahr 100 Millionen Franken Reduktion der Eigenmittel, im zweiten Jahr 250 Millionen, im dritten Jahr 350 Millionen und im vierten Jahr, also 2028, die volle Wirkung von 500 Millionen Franken Reduktion. Zusammengezählt ergibt das die 1,2 Milliarden Franken, welche wir über den Zeitraum von vier Jahren bei den Eigenmitteln reduzieren können.

Wenn Sie, liebe bürgerliche Mehrheit, innert dieser vier Jahre die Rüstungsausgaben um 4 Milliarden Franken steigern wollen, dann müssen Sie die Reduktion der Eigenmittel ebenfalls einberechnen. Netto erreichen Sie dies mit einer Erhöhung von 2,8 Milliarden Franken gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Wenn Sie um 4 Milliarden Franken aufstocken, wie es die Mehrheit unserer Kommission in völliger Ermangelung finanzpolitischer Redlichkeit will, dann laden Sie die Verwaltung ein, bei den Eigenmitteln überhaupt nichts zu sparen. Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich wollen.

Mein zweiter Minderheitsantrag, der Minderheitsantrag I zu Artikel 1b, handelt vom Vorgehen bei der Gegenfinanzierung. Es dünkt mich und nicht nur mich elementar, dass wir nicht mit einer Debatte und Beschlussfassung über die Armeebotschaft plötzlich dazu übergehen, über andere Bundesaufgaben den Stab zu brechen oder zu anderen Finanzbeschlüssen vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist übergriffig. Weder die SiK noch wir in der Finanzkommission waren im Besitz der entsprechenden Unterlagen, auch der Ständerat war es im Frühjahr nicht. Wir dürfen nicht in einen Beschluss zur Armee unverrückbar hineinschreiben, dass der Bund die Lasten an die Kantone abschiebt, dass die internationale Zusammenarbeit aufs Spiel gesetzt wird oder dass das Bundespersonal den Rüstungsausbau bezahlen muss; es ist eine Liste mit vier Punkten, die die Mehrheit der FK vorschlägt. Das darf nicht unsere Art des Politisierens sein.

Mit meinem Minderheitsantrag lassen Sie offen, wie das benötigte und wegen der Schuldenbremse nicht vorhandene Aufrüstungsgeld zusammenkommt. Es kann beides sein, es können sowohl Mehreinnahmen als auch Minderausgaben sein. Aber wir müssen im Rahmen der Beratung dieser Botschaft offenlassen, mit welchen Massnahmen dies zu erreichen ist. Alles andere ist eine Geringschätzung der Arbeit von anderen Departementen und Kommissionen.