Nause Reto · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Beim Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial 2024 empfiehlt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, auf die vorliegende Vorlage einzutreten. Den Antrag der Minderheit der Finanzkommission (Kälin) haben wir in der SiK nicht diskutiert.

Beim Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2024 empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, dem Ständerat wie auch der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und bei den Bodluv-Systemen 660 Millionen Franken aufzustocken, diesen Punkt also aufzunehmen. In der Kommission wurde der Antrag, der Ihnen jetzt als Antrag der Minderheit Fivaz Fabien vorliegt, mit 19 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Frage der Kreditverschiebungen haben wir in der SiK ebenfalls diskutiert. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit Candan Hasan abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission dem Rüstungsprogramm mit 21 zu 3 Stimmen zugestimmt.

Auch beim Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2024 gibt es einen Minderheitsantrag zum Thema Kreditreserven. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung empfiehlt Ihnen die SiK-N einstimmig die Annahme dieses Bundesbeschlusses.