Zybach Ursula · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Der Ständerat hat am 3.[NB]Juni entschieden, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 von 25,8 auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Er hat gleichzeitig Richtwerte für Kompensationsmassnahmen für diese zusätzlichen 4 Milliarden Franken beschlossen. Der Ständerat hatte bei diesem Entscheid kein Zahlenwerk vor sich. Das heisst, es waren einfach Zahlen und Prozente, über die diskutiert wurde.

Ich möchte Ihnen gerne kurz erläutern, welche Zahlen dahinterstehen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat nämlich der Finanzkommission des Nationalrates ein siebenseitiges Dokument mit Ergänzungen des EDA und des VBS mit den wichtigsten Eckpunkten zur Verfügung gestellt, sodass man hier im Nationalrat einen informierten Entscheid fällen kann. Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Unterlagen. Kompensiert werden soll folgendermassen:

Erstens soll zu 50 Prozent bei der internationalen Zusammenarbeit kompensiert werden. Die IZA ist Teil einer umfassenden Sicherheitspolitik. Sie setzt mittels Investitionen in Bildung, Landwirtschaft, Gesundheit und Friedensförderung bei der Prävention von Konflikten und von Flucht an. Für die Schweiz sind Themen wie Epidemien, Klima und Terror von grosser Wichtigkeit; die IZA kümmert sich darum. Als Instrument der Aussenwirtschaft stärkt die IZA in Zielländern die Rahmenbedingungen für Schweizer Investoren. Der[NB]Wohlstand[NB]der[NB]Schweiz als globalisierte Exportnation ist auf eine regelbasierte Weltordnung mit offenen Märkten angewiesen.

Die IZA-Botschaft, die auch noch in den Rat kommen wird, beinhaltet für die nächsten vier Jahre Mittel von 10,4 Milliarden Franken. Dieser Betrag beinhaltet übrigens auch 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Bewältigung der Konsequenzen dieses Kriegs. Vom Gesamtbetrag müssen nun 2 Milliarden eingespart werden. Dies wäre eine Kürzung von 19,2 Prozent. Eine Kürzung von 500 Millionen Franken pro Jahr kann aber nur realisiert werden, wenn man aktuell laufende Projekte beendet, Projekte, in die man schon investiert hat. Wollen wir das? 2 Milliarden Franken sind eine substanzielle Kürzung. Dies wäre gerade in den heutigen Krisenzeiten problematisch und würde die humanitäre Tradition der Schweiz infrage stellen.

Zweitens sollen 15 Prozent beim VBS im Eigenbereich bzw. beim Betriebsaufwand der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse gespart werden. Dies entspricht 600 Millionen Franken innerhalb der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse, die gestrichen werden müssen. Bei einem geplanten Aufwand von rund 13 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre müssen durchschnittlich 4,6 Prozent gespart werden. Das heisst, die Armee bekommt auf der einen Seite Geld, aber nur, wenn sie auf der anderen Seite konkret Geld spart - ein Schachzug, der kaum sinnvoll ist.

Drittens soll zu 35 Prozent bei den übrigen Verwaltungseinheiten kompensiert werden, insbesondere beim Personalaufwand sowie bei den wiederkehrenden Finanzbeschlüssen von erheblicher Tragweite. Die Auswirkungen eines solchen Entscheids sind weitreichend. Auch hier sind die Eckwerte der Eidgenössischen Finanzverwaltung hilfreich. Die zusätzliche Sparrunde muss bei den schwach gebundenen Ausgaben gemacht werden, und das würde 1,5 Prozent der budgetierten Ausgaben entsprechen. Zu beachten ist, dass bei den schwach gebundenen Ausgaben im Rahmen der Voranschläge 2024 bereits eine Kürzung von 2 Prozent gemacht wurde, und im jetzt vorbereiteten Budget 2025 sind bereits 1,4 Prozent Kürzungen eingerechnet.

Diese zusätzlichen 1,5 Prozent würden beim Personal eine Kürzung von 270 Millionen Franken bedeuten. Die Kürzung beim Personal hätte auch sicherheitspolitische Auswirkungen, denn so müsste zum Beispiel auch beim Fedpol oder beim Nachrichtendienst des Bundes gespart werden. Und auch bei den Sachkosten müsste gestrichen werden: bei Bildung und Forschung 504 Millionen Franken, beim Verkehr 175 Millionen Franken, bei Landwirtschaft und[NB]Ernährung[NB]193[NB]Millionen Franken und bei den institutionellen und finanziellen Voraussetzungen 189 Millionen Franken.

Ich bitte Sie deshalb, auf diese unüberlegte massive Erhöhung des Armeebudgets zu verzichten und dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen, der dem Entwurf des Bundesrates entspricht. [PAGE 1711]