Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Lustenberger, es geht überhaupt nicht um diese Frage. Ich habe es Ihnen gesagt, die GPK hat diese Liste eingehend geprüft. Wir haben nicht einfach aus dem hohlen Bauch eine Totalabschreibung verlangt, sondern wir sind die Liste durchgegangen. Der grosse Teil der Vorstösse ist überholt oder deren Umsetzung ist ohnehin am Laufen, und da stellt sich die Frage aus staatspolitischer Sicht überhaupt nicht. Der Ständerat hat sodann bereits einstimmig zugestimmt. Er hat also die staatspolitischen Argumente auch nicht in dem Sinne gewertet.

Zudem haben Sie ja die Möglichkeit, bei Anliegen, die Sie für so wichtig erachten, dass Sie sie aufrechterhalten wollen, und die nicht bereits am Laufen oder in Prüfung sind, einen Antrag zu stellen, sie aufrechtzuerhalten. Wir haben verschiedene solche Anträge hier. Wir werden sie von der Kommission aus nicht bekämpfen.