Schlatter Marionna · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Die Schweiz geniesst ein besonderes geografisches Privileg. Wir sind umgeben von Nato-Staaten, wir sind inmitten von Europa, und darum haben wir die Möglichkeit, mit klarem Kopf die Bedrohungsanalyse vorzunehmen und die Bedrohungslage zu bewerten. Machen wir das!

Die Militärausgaben der Nato, inklusive der USA, übersteigen jene Russlands um das Zehnfache. Allein die europäischen Nato-Staaten geben mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland für seinen gesamten Staatshaushalt. Europäische Staaten rüsten massiv auf. Bitte vermitteln Sie hier nicht den Eindruck, als stünde der Feind unmittelbar vor unseren Grenzen. Hören Sie auf, die Bevölkerung so zu verunsichern. Die unmittelbare militärische Bedrohung für die Schweiz hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht verändert, so steht es im sicherheitspolitischen Bericht. Stattdessen sollten wir die echten Bedrohungen anerkennen, denen unser Land in den kommenden Jahren gegenübersteht. Die Folgen der Klimaerhitzung, der Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Destabilisierung unserer Demokratien, die Schwächung der Menschenrechte und der internationalen Ordnung, die für unsere Sicherheit unabdingbar ist: In diese Themen müssen wir all unsere Kraft und unser Herzblut investieren.

Die massive Aufrüstung, die mit diesem Zahlungsrahmen erfolgen wird, ist eine Entscheidung, die Sie ohne die Grünen treffen. Ich kann das nicht genügend oft wiederholen. Für diese Entscheidung sind einige sogar bereit, unser Engagement für die internationale Zusammenarbeit zu opfern. Sie wollen Kriegsmaterial importieren statt Frieden exportieren. Natürlich werden Sie einwenden, dass die Schweiz ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten hat. Verstehen Sie uns nicht falsch, auch wir Grünen wollen einen echten Beitrag leisten. Doch wir sind überzeugt, dass unser dringend benötigter Beitrag zu Frieden und Sicherheit nicht im Militärischen liegt. Unsere Stärke als kleines, mehrsprachiges, multikulturelles und friedliches Land liegt in unserer Fähigkeit, ein unermüdlicher Akteur auf dem friedenspolitischen Weg zu sein, ein Akteur, der die Kriege dieser Welt nicht durch Kriegsmaterial und Gelder befeuern sollte, sondern sich mit aller Kraft für den Frieden einsetzen könnte.

Ich werde mich an dieser Stelle noch zum Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion bei den verschiedenen Kompensationskonzepten äussern. Wir sind uns bewusst, dass es im Parlament gegen unseren Willen eine Mehrheit für den Zahlungsrahmen und den schnelleren Anstieg des Armeebudgets geben wird. Deshalb stellt sich für uns die Frage, welche der Kompensationsmassnahmen diejenige ist, welche die am wenigsten dramatischen Sparfolgen hat. Die Grüne Fraktion wird von den Kompensationsvarianten den Antrag für einen Fonds unterstützen. Dieser Antrag ermöglicht einerseits, dass keine überstürzten Sparvorhaben umgesetzt werden. Andererseits verpflichtet er die Armee, gut zu planen. Wir halten diesen Antrag für einen fairen, sinnvollen Antrag. Wird die Fondslösung eine Mehrheit finden, werden die Grünen ihr in der Gesamtabstimmung zu einer Mehrheit verhelfen, damit sie dem Ständerat als Basis für die weitere Beratung des Geschäfts dienen kann.