Maissen Theo · Ständerat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass ich mich bereits zum Wort gemeldet hatte, bevor Herr Leuenberger sprach, sonst wäre noch der Verdacht aufgekommen, ich spreche nur aufgrund seiner Anregung, die CVP-Fraktion solle sich äussern.

Für mich ist die Frage durchaus offen, ob man zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat wechselt. Man hat die Beispiele aufgezählt. Es gibt x Modelle und praktische Beispiele, wo das Beitragsprimat funktioniert, welches seine Vorteile hat.

Wo ich das Problem sehe, ist bei der Frage des Stils. Ich habe mich etwas über den Standpunkt des Kommissionspräsidenten gewundert. Das ist in etwa der Stil des Herrn im Hause, der sagt: "Wir sind der Gesetzgeber, und da geht es lang."

Wir müssen Folgendes sehen:

1. In dieser Frage - das wurde bereits gesagt - geht es um die Sozialpartnerschaft. Dabei geht es darum, dass man sich gegenseitig als Verhandlungspartner ernst nimmt. Wenn der Bundesrat als oberster Arbeitgeber vom Bundespersonal künftig als Verhandlungspartner ernst genommen werden soll, muss er weiterhin einen Spielraum haben.

2. Wir diskutieren hier nicht nur über die Verwendung des Geldes vom Bund; in der Pensionskasse sind auch Gelder der Arbeitnehmer enthalten. Deshalb bitte ich mit zu berücksichtigen, dass diese ihre finanziellen Leistungen auch erbringen. Wir sollten sagen: Es ist zwar formell richtig, dass wir in diesem Geschäft Arbeit- und Gesetzgeber sind; hier sind aber doch Tatsachen zu beachten, die eine etwas andere Sichtweise, einen anderen Umgang miteinander erfordern.

Ich möchte noch einen anderen Hinweis machen: Soweit mir bekannt ist, besteht das Ziel, dass alles, was zusammenhängt - der Bund hat ja noch mehrere Betriebe, es geht hier nicht nur um Bundespersonal im engeren Sinn -, personalpolitisch unter einem einheitlichen Dach zusammengenommen werden soll. Soviel ich weiss, ist im Moment von den SBB und der Post vorgesehen, dass sie beim Leistungsprimat bleiben. Die Swisscom, die bereits selbstständig ist, bei der aber der Bund nach wie vor Mehrheitsaktionär ist - ich hoffe, das wird so bleiben -, hat auf 1999 eine selbstständige Kasse eingerichtet, auch sie im Leistungsprimat.

Wenn wir hier nun diese Vorgabe gemäss Artikel 29a beschliessen, sprengen wir das bestehende Gerüst oder das bestehende Dach, ohne darüber diskutiert zu haben.

Irgendwo habe ich gelesen, dass es eine Studie gebe, die zeige, dass bereits heute, mit dem System, das wir hätten, die Leistungen der PKB eher in den hinteren Rängen zu finden seien. Wenn man jetzt umstelle, rutsche man noch weiter nach hinten.

Persönlich bin ich mir noch nicht im Klaren, man müsste mich noch überzeugen: Ist es angesichts der Datenlage der PKB - die wir heute haben, die aus der Geschichte entstanden ist, die wir kennen - überhaupt so einfach möglich, diesen Primatwechsel zu vollziehen? Wir wissen, dass bis heute die einzelnen Versicherten beim Bund gar nicht wissen, was sie einbezahlt haben. Wie diese Rekonstruktion erfolgen soll, ist für mich eine offene Frage.

Ich bin zusammenfassend der Meinung, dass wir, wenn wir Artikel 29a so verabschieden, einen unüberlegten Schnellschuss machen. Wir greifen hier in Bezug auf Verhandlungen, die geführt werden müssen, vor. Es gibt noch viele Fragen, die für mich offen sind, und ich bin nicht überzeugt, dass dieser Termin, der hier immerhin im Gesetz festgeschrieben ist, eingehalten werden kann.

Zusammenfassend nochmals: Für mich ist das keine abschliessende Beurteilung, was ich hier sage. Es heisst nicht, dass ich nur das Leistungsprimat, nicht aber das Beitragsprimat richtig finde. Mir geht es um die Vorgehensweise.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, dann aber aus diesen Überlegungen bei Artikel 29a der Minderheit zu folgen.