Marti Samira · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Nun haben Sie gesagt, dass der Bundesrat quasi die jüngsten Volksentscheide respektieren will. Der Bundesbeitrag an die AHV-Ausgaben ist aber mit der STAF-Vorlage festgelegt, über die erst vor fünf Jahren abgestimmt wurde. Die STAF-Vorlage war Teil eines ausgewogenen Kompromisses. Haben Sie nicht Angst, dass es auch der Kompromissfähigkeit unseres politischen Systems schadet, wenn jetzt der Bundesrat diesen jüngst getroffenen Volksentscheid rückgängig macht?