Jossen Peter · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen zum Geschäftsbericht einen Dank an alle aussprechen, welche die Note "gut" bis "sehr gut" verdient haben. Gerade weil wir uns bei den Bundesstellen und den verschiedenen Departementen bedanken und gerade weil wir allgemein den Eindruck haben, dass die Note "gut" bis "sehr gut" gegeben werden kann, sei es uns auch erlaubt, den Finger auf einige kritische Stellen zu legen.

Im Rahmen der allgemeinen Aussprache will ich zuerst einen Bereich ansprechen, der die Realisierung der Effizienzvorlage, also die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, betrifft. Wir sind beunruhigt über die Art und Weise, wie diese Realisierung vor sich geht, wie sich die Institutionalisierung der Gerichte vollzieht, und darüber, was jetzt bei der Umsetzung dieser Effizienzvorlage im Rahmen der Sparvorgaben wieder auf die lange Bank - wenn überhaupt auf eine Bank - geschoben wird. Wir wissen, dass es beim Aufbau [PAGE 862] des Bundesstrafgerichtes, wie ja bereits von der GPK-Präsidentin dargelegt wurde, verschiedene, zum Teil gravierende Probleme gibt. Kollege Janiak, der als Präsident der zuständigen Kommission dieses Dossier kennt, wird sich dazu noch äussern.

Wir sehen mit Sorge, dass sich beispielsweise bei der Effizienzvorlage die Rekrutierung der Untersuchungsbehörden schwierig gestaltet. Wir sehen auch, dass eine steigende Anzahl von grossen Fällen jetzt schon Tatsache ist. Wir sehen, dass die Probleme in Bellinzona - kombiniert, wie dargelegt, mit den Sparrunden - auch nicht dazu angetan sind, den Ruf der Schweiz als Land der resoluten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu stärken. Schliesslich müsste man ja doch auch noch darauf hinweisen, dass bei einer effizienten Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auch etwas zurückfliesst; denken wir nur an die Beschlagnahme von verschiedenen Geldern aus der Drogenkriminalität.

Mit grosser Sorge - und hier komme ich zu einem zweiten Bereich, auf den wir hinweisen - möchten wir auch die Entwicklung im Datenschutz hier einmal zur Diskussion stellen. Wir von der GPK haben uns im Rahmen eines Dienststellenbesuchs mit dem Beauftragten des Bundes für den Datenschutz getroffen. Dort haben wir festgestellt, dass die Anliegen des Datenschutzes zunehmend unter die Räder kommen. Und zwar stellen wir fest, dass bei der Güterabwägung - also hier effiziente Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung und dort verfassungsmässige Freiheitsrechte der Menschen - eine gefährliche Tendenz zur Übertreibung besteht, eine Tendenz, die das Gewicht bei dieser Güterabwägung einseitig immer auf die Sicherheitsaspekte legt, sodass dort die verfassungsmässigen Freiheits- und Menschenrechte gefährdet sind.

Der Datenschutz ist und bleibt für uns ein Querschnittthema, das für alle Departemente ein Anliegen ist. Die Anliegen eben dieses Datenschutzes müssen auch verwaltungsintern bei den Vorarbeiten berücksichtigt werden, damit es nicht zu Situationen kommt wie zum Beispiel bei der Einführung der Gesundheitskarte. Dort konnte erst im letzten Moment verhindert werden, dass sich die beiden Zielkonflikte - die Datenschutzthematik und die berechtigten Interessen einer effizienten Gestaltung des Gesundheitssystems - wieder einseitig und ausschliesslich zulasten der verfassungsmässigen Freiheitsrechte der Menschen entwickeln.

Das dritte Thema schliesslich, das ich ansprechen möchte, wurde auch vom "rapporteur" gestreift; es betrifft die Kriegsmaterialkontrolle. Hier kann ich Ihnen versichern, dass die zuständige Dienststelle und auch die beiden involvierten Departemente, also das EVD und das EDA, im Jahre 2002 eine strikte Kontrolle bei der Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes gemacht haben. Wir konnten bei der Behandlung dieses Geheimberichtes feststellen, dass die Exporte in Krisengebiete in mehreren Fällen absolut gesetzeskonform verboten wurden. Wir konnten auch feststellen, dass die Respektierung der Menschenrechte und des Völkerrechtes als Kriterium völlig korrekt und streng angewandt wird.

Sie werden genau gehört haben, dass ich vom Jahre 2002 gesprochen habe. Umso surrealer war dann die Situation, weil wir den Bericht über das Jahr 2002 im April 2003 diskutierten. Es war in jenem Zeitpunkt, als eben ein völkerrechtswidriger Präventivkrieg im Irak stattfand und unser Land Waffen an Krieg führende Länder exportierte. Gerade im Lichte der strengen und gesetzeskonformen Praxis des Jahres 2002 muss diese Waffenexportpraxis, diejenige vom März 2003, einmal mehr als illegal denunziert werden.

Ich möchte meine Ausführungen erneut mit einem Dank schliessen, vor allem auch mit einem Dank an das Sekretariat der GPK, das auch dieses Jahr eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.