Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Wir sprechen über die Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028). Es geht um Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt knapp über 2 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Die Ausgangslage ist bekannt: In einer ersten Runde sprach der Ständerat 100 Millionen Franken zusätzlich für den Wald. Der Nationalrat blieb beim Entwurf des Bundesrates. In der zweiten Runde ging nun der Ständerat auf zusätzlich 70 Millionen Franken herunter. Die Zahl übernahm er aus einer früheren Abstimmung. Es gab einen früheren Antrag, mit dem 70 Millionen Franken zusätzlich für den Wald und 30 Millionen Franken zusätzlich für Revitalisierungen beantragt wurden. Ob das in der Gesamtsicht dann stimmig ist, ist freilich eine andere Frage. Aber es gibt doch immerhin ein Entgegenkommen. [PAGE 1781]

Nun, die Argumente aus der ersten Runde, weshalb man beim tieferen Beitrag des bundesrätlichen Entwurfes bleiben sollte, wurden von den Minderheitssprechern und vom Bundesrat selber ausgeführt und sind natürlich nach wie vor gültig. Wir haben knappe Finanzen, es braucht eine Gesamtsicht. Es ist nicht zwingend, dass gerade der Wald mehr bekommen soll. Es besteht die Gefahr, dass dann innerhalb dieser Globalkredite kannibalisiert wird, dass einzelne Punkte wegen des Waldes leiden.

Aber auch das Gegenargument ist natürlich nach wie vor gültig und korrekt. Wir haben tatsächlich im Juni die Motion Fässler Daniel 23.4155 grossmehrheitlich angenommen, und[NB]es[NB]hat[NB]sich[NB]seither herzlich wenig verändert. Nun kommt uns der Ständerat ein Stück weit entgegen, nämlich indem er nicht mehr diese 100 Millionen zusätzlich, sondern noch 70 Millionen Franken zusätzlich beantragt. Dies tut er genau deshalb, weil man gesagt hat, das Geld sei eigentlich schon stipuliert. Wir gehen gegenüber der ersten Motion Fässler Daniel 20.3745 tatsächlich runter, von 100 Millionen auf 70 Millionen Franken, und es gibt ein kleines Entgegenkommen des Ständerates. Deshalb hat die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen entschieden, dem Ständerat zu folgen. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, hier diese Differenz[NB]zu[NB]bereinigen[NB]und[NB]das[NB]Geschäft so zu verabschieden.

Ich möchte aber noch zwei Bemerkungen anschliessen: Die Kommission besteht natürlich schon darauf, dass mit diesen Geldern ein breiter Nutzen erwirkt wird. Vorhin hatte man in der Diskussion ein bisschen das Gefühl, es gehe hier wirklich nur um die Förderung der Waldbesitzer. Die Motion Fässler Daniel wie auch jetzt der Entwurf des Bundesrates sind[NB]natürlich anders begründet, nämlich mit der Biodiversitätsförderung, mit der Anpassung an den Klimawandel usw. Dahin sollen die Gelder fliessen. Dann haben sie einen breiten Nutzen und wirken auch bezüglich der Ziele der anderen Verpflichtungskredite, die wir hier sprechen und die wir wegen der angespannten Finanzlage nicht erhöhen können.

Und ganz zum Schluss ist noch zu bemerken: Die harte Währung wird dann ohnehin die Budgetdebatte sein. Die Verpflichtungskredite sind das, was wir den Kantonen in Aussicht stellen. Das letzte Wort sprechen wir selbstverständlich dann beim Budget.

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.