Roth Franziska · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Es gibt einen Satz in der Stellungnahme des Bundesrates, der mich dazu bringt, hier klar Stellung zu beziehen. Dort ist die Rede davon, dass "Zwangsmassnahmen zwangsläufig mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden sind".

Wir als Schweiz haben eine Sicherheits-, Friedens- und aussenpolitische Verantwortung mitzutragen und wahrzunehmen. Ich gehe mit Kollege Rieder darin einig, dass es juristisch gesehen - ich kann es nicht beurteilen, ich bin keine Juristin, aber er hat es überzeugend dargelegt - im Moment aussieht, als wäre hier die Rechtsstaatlichkeit so nicht gegeben. Darum haben ja auch Anwaltsorganisationen aus Belgien und Frankreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht, wie es bereits von Kollege Sommaruga gesagt wurde. Das Urteil steht aber noch aus.

Nun muss ich mich entscheiden. Ich finde es schade, dass ich mich jetzt entscheiden muss. Ich hätte mir gewünscht, dass man diese Motion sistiert und zugunsten des Motionärs abgewartet hätte, bis das Urteil nächste Woche vorliegt. Das soll, wenn ich es richtig gehört habe, am 2.[NB]Oktober der Fall sein. Dann hätten wir Klarheit, wie schon bei dem Urteil, das der EuGH erst am 5.[NB]September im Hinblick auf das Notariat gefällt hat: dass notarielle Beurkundungen weiterhin möglich und den Sanktionen nicht unterstellt sind.

Wir dürfen hier politisch entscheiden - wir entscheiden hier auch politisch -, und wir müssen aussen- und friedenspolitisch eine verlässliche Partnerin sein. Das heisst, wir haben uns dem Sanktionspaket angeschlossen, und dieses soll wasserdicht umgesetzt werden. Wenn Klagen hängig sind, müssen wir doch die Urteile abwarten, bevor wir wieder das Signal an die Europäische Union senden: Wir foutieren uns um eure Meinung, wir machen, was wir wollen. Das finde ich nicht in Ordnung. Darum muss ich, Stand jetzt, diese Motion ablehnen, damit die Schweiz aussen-, friedens- und sicherheitspolitisch weiterhin eine verlässliche Partnerin der EU darstellt.

Und noch zum Schluss: Die Anzahl an Sanktionen, die Sie aufgezählt haben, imponiert. Ich denke aber, dass eben nicht die Anzahl entscheidend ist, sondern der Umstand, dass wir sie gemeinsam mit den anderen Ländern tragen und konsequent umsetzen; nur so funktionieren sie.