Schaffner Barbara · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Mobilität ist uns allen wichtig, Mobilität ist aber auch teuer. Und kaum eine Art der Mobilität kommt ohne externe Finanzierung der direkten oder indirekten Kosten aus. Das gilt natürlich auch für die Bahn, sowohl für den Personen- wie auch für den Güterverkehr.

Ich beginne mit dem Güterverkehr. Der Güterverkehr soll so weit wie möglich auf den Schienen erfolgen. Das ist ein breit geteiltes Anliegen. Es wurde mehrfach in Volksabstimmungen bestätigt. Ich sage dies speziell auch als Hinweis in Richtung der SVP-Fraktion. Aber ein kostendeckender Betrieb des Schienengüterverkehrs gestaltet sich schwierig. Ein wichtiger Kostentreiber ist unter anderem der grosse Aufwand beim mehrfachen Umschlag der Güter respektive beim Rangieren der Waggons. Hier braucht es Investitionen, damit diese Vorgänge besser automatisiert und zuverlässiger abgewickelt werden können.

Die Grünliberalen sind wie Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen der Meinung, dass Investitionen in den kombinierten Güterverkehr gut investiertes Geld sind. Dies gilt sowohl für das Verhältnis zwischen Schiene und Strasse als auch für den Umlad von und zu den Wasserwegen. Ebenso gilt es für Infrastrukturen ausserhalb unserer Landesgrenzen, natürlich vorausgesetzt, dass sie eine positive Auswirkung auf den Modalsplit bei den Gütern, die durch die Schweiz gehen, haben. Wir unterstützen also den Bundesbeschluss 2 und auch die Verlängerung des Rahmenkredits gemäss Bundesbeschluss 3.

Nach diesem, man könnte sagen, bescheidenen Vorgeplänkel von 185 Millionen Franken komme ich zum Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben. Hier sprechen wir beim Mehrheitsantrag von 16,4 Milliarden Franken über vier Jahre. Das ist sehr viel Geld, und wir dürfen dafür eine gut unterhaltene, zuverlässige Schieneninfrastruktur und attraktive Zugänge zu den Bahnen erwarten.

Die Infrastrukturbetreiber hatten letztes Jahr zwar noch 1,3 Milliarden Franken mehr beantragt, konnten sich aber in den anschliessenden Verhandlungen mit dem BAV auf den jetzigen Mehrheitsantrag einigen. Herr Imark hat das sehr deutlich ausgeführt. Trotzdem plädieren nun die SBB und die Minderheit I (Candinas Martin) für eine Aufstockung des Zahlungsrahmens um 500 Millionen Franken.

Ich kann zwar die Argumente der SBB nachvollziehen, dass mehr Infrastrukturanlagen auch Mehrausgaben für den Unterhalt nach sich ziehen. Ebenso leuchtet es ein, dass eine gute Auslastung der Infrastruktur bedeutet, dass der Wartungsaufwand steigt. Ich sehe auch, dass die Steigerung der Investitionsbeiträge für die nächste Leistungsvereinbarung von der Teuerung weggefressen wird. Aber ich sehe und höre auch von Projekten, bei denen ich mich frage, ob man nicht mit etwas mehr Pragmatismus und höchstens minimen Abstrichen zum Beispiel bei der Sicherheit oder der Behindertengerechtigkeit das gleiche Ziel nicht viel preiswerter erreichen könnte.

Da werden ganze Bahnhöfe respektive Haltestellen verschoben, wegen einiger fehlender Zentimeter Abstand zum Perron werden Wartehäuschen abgebrochen und neu gebaut. Ein anderes Beispiel: Wenn eine Stadt einen zusätzlichen Bahnzugang plant, muss dieser in jedem Fall behindertengerecht ausgestaltet werden, auch wenn schon zwei entsprechende Zugänge zur Verfügung stehen. Das verteuert das Projekt entweder massiv, falls es technisch überhaupt möglich ist, oder der zusätzliche Zugang wird überhaupt nicht realisiert, für niemanden. Das kann nicht Sinn und Zweck des Behindertengleichstellungsgesetzes sein!

Wenn man von solchen Fällen hört, muss man sich manchmal schon an den Kopf greifen. Vonseiten der Projektverantwortlichen der Infrastrukturbetreiber wird dann auf Auflagen des BAV hingewiesen. Auf eine Anfrage meinerseits in der Kommission stellte sich das BAV hingegen auf den Standpunkt, dass es genügend tue und sich in Zusammenarbeit mit den Infrastrukturbetreibern aktiv um pragmatische und kostengünstigere Lösungen bemühe. Auf mich macht das den Eindruck eines Schwarzpeterspiels.

Ich rufe also alle Beteiligten auf, mehr Führungsstärke zu zeigen und auch einmal Kritik für unvollkommene, aber dafür preiswertere Lösungen auszuhalten. Auch als Nutzerinnen und Nutzer können wir mit mehr Toleranz zu wesentlichen Kosteneinsparungen bei Infrastrukturausbauten beitragen. Bedeutende Sparbeträge lassen sich nämlich realisieren, wenn nicht während des laufenden Betriebs gebaut werden muss. Vielleicht rufen wir uns das in Erinnerung, wenn wieder einmal ein Bahnersatzbus zum Einsatz kommt, und verzichten dann auf Protestaktionen dagegen.

Wir von der Grünliberalen Fraktion plädieren für etwas mehr Toleranz gegenüber Unvollkommenheiten und für die Anwendung des Pareto-Prinzips, der 80/20-Regel. So sollten wir mehr erledigte Unterhaltsarbeiten und Bahnhofumbauten erreichen, auch mit den 16,4 Milliarden Franken, die der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen inklusive der Grünliberalen Fraktion zur Verfügung stellen wollen.