Alijaj Islam · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Die Eckpunkte des Geschäfts 24.045 hat Ihnen mein Kollege Bruno Storni bereits erläutert. Gerne möchte ich noch einen weiteren Aspekt einbringen.

Sobald wir einen Zahlungsrahmen beschliessen, werden auch Umbauten von Bahnhöfen vorangetrieben, die eigentlich schon bis Ende 2023 hätten abgeschlossen sein müssen. Heute befinden wir uns mit Blick auf die Barrierefreiheit in einer gesetzeswidrigen Situation. Klar ist: Jede Verzögerung dieser wichtigen Umbauprojekte, die der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes dienen, verschärft die Unsicherheiten für viele Stakeholder. Und klar ist auch: Der von der Kommissionsmehrheit beantragte Zahlungsrahmen verzögert die Umsetzung der Barrierefreiheit noch weiter. Denn unter diesen Bedingungen könnten noch nicht einmal alle heute bereits baureifen Projekte entsprechend implementiert werden.

Die Geduld von uns Menschen mit Behinderungen ist erschöpft. Barrierefreie Infrastruktur ist nicht "nice to have", sondern die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen in unserem Land gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können, und das muss verdammt noch einmal priorisiert werden. Barrierefreiheit, das kann man nicht oft genug wiederholen, betrifft uns alle: ob mit Kinderwagen unterwegs, ob von Geburt an schwerbehindert wie ich, ob verunfallt, ob im Alter - fast jeder von uns wird einmal in die Situation kommen, auf barrierefreie Infrastruktur angewiesen zu sein. Deshalb darf uns dieses Anliegen nicht weiter egal sein. Machen wir endlich vorwärts. Geben wir den SBB mit dem von der Minderheit I beantragten Zahlungsrahmen die Möglichkeit, ihre uneingelösten Versprechen endlich zu erfüllen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit I (Candinas Martin) zu unterstützen.