Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe soll für die Jahre 2025 bis 2028 ein Zahlungsrahmen von rund 16,4 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass dies rund 2 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode sind. Zusätzlich soll ein Verpflichtungskredit von 185 [PAGE 1789] Millionen Franken in private Güterverkehrsanlagen fliessen, dies in Form von Investitionsbeiträgen wie zum Beispiel für Terminals und Anschlussgleise. Da sich diese Beiträge direkt auf die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene auswirken, erscheint der Zusatzbeitrag sinnvoll. Damit der erwartete Mehrwert auch wirklich eintritt, ist eine enge Zusammenarbeit mit der Branche unumgänglich. Es darf hier erwartet werden, dass der Bundesrat auf den korrekten Ablauf der Projekte achtet und auch regelmässig Bericht erstattet.

Unakzeptabel erscheint uns, dass das europäische Schienennetz der Nord-Süd-Verbindung insbesondere in Deutschland völlig hinterherhinkt. Es darf nicht sein, dass wir als Schweiz für den alpenquerenden Verkehr mit der Neat beste Voraussetzungen schaffen, aber immer noch Lücken auf den Zufahrtsstrecken in den Nachbarländern hinnehmen müssen. Der Bundesrat soll hier selbstbewusster auftreten und vor allem in Deutschland die notwendigen Korrekturen einfordern.

Etwas besorgt nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Zustand der nationalen Bahninfrastruktur insgesamt als nur ausreichend bis gut bezeichnet, und dies bei sehr hoher Verkehrsbelastung. Wir fordern den Bundesrat auf, Warnzeichen im Kreis der Bahnbetreiber ernst zu nehmen und, wenn notwendig, die entsprechenden Korrekturmassnahmen aufzugleisen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Positionen der Kommissionsmehrheit und somit doch auch jene des Bundesrates. Wir werden auf alle drei Bundesbeschlüsse eintreten. Aus der Sicht der FDP-Fraktion ist der Unterhalt der Bahninfrastruktur wichtig, um einen sicheren und zuverlässigen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Die Bahnbetreiber leisten in diesem Bereich eigentlich einen sehr guten Job. Ein attraktives und zuverlässiges Verkehrsnetz ist einer der grossen Standortvorteile der Schweiz und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft. Daher ist es unerlässlich, in den Unterhalt der Anlagen zu investieren. Nur so kann die Erschliessungs- und Versorgungsfunktion auf den Schienen zuverlässig wahrgenommen werden. Insbesondere bei unserem Nachbarn im Norden sind die Folgen von fehlenden Unterhaltsarbeiten sichtbar. Solche Situationen wollen wir in der Schweiz nicht. Da die Mobilitätsnachfrage auch in Zukunft weiter steigen wird, ist ausserdem ein optimales Zusammenspiel des Schienenverkehrs mit allen anderen Verkehrsträgern zentral. Entsprechende Verknüpfungsprojekte und Verkehrsdrehscheiben helfen, diese Nachfrage aufzufangen.

Die Minderheit II (Imark) fordert eine Kürzung der Mittel. Diesen Minderheitsantrag lehnen wir ab. Wenn die Unterhaltsarbeiten nicht ausgeführt werden, baut die Schweiz Schattenschulden auf. Da die Sanierung der Bahninfrastruktur oft bei laufendem Betrieb erfolgen muss, drohen mittelfristig Verhältnisse wie in Deutschland. Wir erachten diesen Antrag daher als reine Symbolpolitik.

Die Minderheit I (Candinas Martin) fordert eine Erhöhung der Mittel und folgt damit einem Wunsch der Betreiber. Ein höherer Mittelbedarf für den Unterhalt steht in direktem Zusammenhang mit den steigenden Anforderungen und Wünschen der Politik, die wir hier im Bundesparlament formulieren. Jede Neuinvestition erhöht mittelfristig die Unterhaltskosten. Dieser Aspekt darf bei zukünftigen Entscheidungen nicht vernachlässigt werden. Bei den bereits beschlossenen Ausbauwünschen, die direkt vom Bundesparlament in Auftrag gegeben wurden, werden mittelfristig wohl weitere 500 Millionen Franken für den Substanzerhalt notwendig sein - im Sinne von "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Trotzdem wird die FDP-Liberale Fraktion diesen Teil ablehnen und somit der Minderheit nicht folgen.

Uns ist bewusst, dass es damit zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Sanierung von Bahnhofanlagen kommen kann und auch nicht sämtliche Wünsche für Angebotsverbesserungen erfüllt werden können. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Lage ist das durchaus nachvollziehbar, auch wenn es aus dem Fonds finanziert wird. Trotzdem erwartet die FDP-Fraktion, dass die zur Verfügung stehenden Mittel haushälterisch eingesetzt werden und nicht Perfektionismus betrieben wird. Zwingend notwendige Projekte im Sinne des Substanzerhalts sind prioritär umzusetzen. Dabei sollen aber die angestossenen Systemaufgaben, insbesondere das Ausnutzen des Digitalisierungspotenzials bei Stellwerktechnologien und Bahnfunkinfrastruktur, nicht komplett abgewürgt werden.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie hier einstimmig, der Kommissionsmehrheit zu folgen.