Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dass Sie die Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Wieso? Wir diskutieren heute und in den Folgetagen über die Erhöhung der indirekten Presseförderung. Sie haben bestimmt alle auch Schreiben von lokalen Blättern erhalten, die mehr Geld brauchen, um eine Unterstützung im Rahmen der Transformation vom analogen in das digitale Zeitalter zu erhalten. Wir unterstützen diese auch. Bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, für die der Steuerzahler schon heute 20 Millionen Franken pro Jahr ausgibt, geht es aber nicht um die regionale Presse, sondern um Magazine von Parteien, von Verbänden. Diese Magazine sind aus Sicht der Parteien und Verbände sicher wichtig, aber es gibt aus Sicht der Minderheit II (Silberschmidt) keinen Grund, wieso der Steuerzahler die Distribution von Parteimagazinen oder Verbandsmagazinen subventionieren soll. Das ist aus unserer Sicht ein alter Zopf, den man abschneiden muss.

Wir sind im digitalen Zeitalter angekommen: Die meisten Verbände haben heute E-Paper, sie haben Online-News. Wir könnten 20 Millionen Franken bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse einsparen. Dieses Geld setzen wir lieber bei der Regionalpresse, bei den Lokalzeitungen ein, die auch wirklich relevant für die direkte Demokratie sind. Aber das Magazin der FDP oder jenes des Hauseigentümerverbandes Schweiz, so gerne ich diese Magazine lese, haben keine direkte Relevanz für unsere Demokratie. In dieser Hinsicht bin ich der Ansicht, dass wir eben nicht weiter 20 Millionen Franken vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse einsetzen sollen.

Meine andere Minderheit bei Artikel 19b fordert bei der neuen Subventionierung der Frühzustellung, wo wir gemäss Mehrheit von heute null auf 30 Millionen gehen sollen, dass wir nur auf 20 Millionen erhöhen. Das sind immer noch 20 Millionen Schweizerfranken mehr. Aber da der Bund - Sie haben es gehört und gelesen - wenig Geld hat, muss er in Zukunft sparen. Wir sollten deshalb die Subventionen nicht noch weiter erhöhen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, einerseits aus einer finanzpolitischen Überlegung heraus, aber anderseits auch aus Überlegungen zur effizienten Verwendung der Steuergelder heraus, die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse in Zukunft nicht mehr zu unterstützen. Im Übrigen hat dies auch der Bundesrat letzten Freitag beschlossen. Er wird wahrscheinlich genau mit dieser Forderung in ein paar Monaten in die Vernehmlassung gehen.