Friedli Esther · Ständerat · 2024-09-23
Friedli Esther · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-23
Wortprotokoll
Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen, das die Absurdität und Ungerechtigkeit mancher Online-Bewertungen verdeutlicht: "Der Löffel war zu hohl" - ein Stern. Solche Kommentare mögen auf den ersten Blick lächerlich erscheinen, doch sie haben das Potenzial, den Ruf eines Unternehmens erheblich zu schädigen. Denn viele Konsumentinnen und Konsumenten schauen lediglich auf den Punkteschnitt oder lesen nur vereinzelt die Kommentare.
Leider sind solche Bewertungen keine Ausnahme. Eine aktuelle Umfrage von Gastrosuisse zeigt, dass 81 Prozent der befragten gastgewerblichen Betriebe bereits mit unwahren, irreführenden oder verletzenden Kommentaren auf Bewertungsplattformen konfrontiert wurden. Noch alarmierender ist, dass 50 Prozent dieser Betriebe angeben, solche Bewertungen regelmässig zu erhalten. Diese Zahlen verdeutlichen die Tragweite der Problematik. Laut derselben Umfrage berichten 21 Prozent der Unternehmen, dass sie bereits von Kunden erpresst wurden, die mit negativen Bewertungen drohten, um unberechtigte Vergünstigungen oder Gefälligkeiten zu erzwingen.
Auch aus Rache oder zur Schädigung von Mitbewerbern werden Fake-Bewertungen erstellt. So erhielt beispielsweise ein Zürcher Restaurant innert kürzester Zeit zahlreiche Ein-Stern-Bewertungen. Es war dem Betrieb klar, dass ein ehemaliger Lernender dafür verantwortlich sein musste, der eben erst gekündigt hatte. Während Tripadvisor umgehend die Rache-Kommentare löschte, reagierte eine andere namhafte Bewertungsplattform nicht auf die Beanstandung des Unternehmens.
Online-Bewertungen beeinflussen immer stärker die Entscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Unternehmen und sind daher ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Bot-generierte Bewertungen verschärfen das Problem zusätzlich. Diese automatischen Bewertungen werden ohne echten Kontakt zum Produkt oder Service erstellt und können den fairen Wettbewerb unterbinden. Sie untergraben das Vertrauen der Konsumenten in Online-Bewertungen und schaden ehrlichen Unternehmen.
Um gegen solche Praktiken effektiv vorgehen zu können, braucht es Lösungen abseits des Rechtswegs. Deshalb unterstütze ich das Postulat Regazzi. Es braucht eine Auslegeordnung, wie dieser Problematik entgegnet werden kann. Mir reichen die Ausführungen des Bundesrates als Antwort auf den Vorstoss nicht. Es braucht eine Analyse dazu, wie die Firmen betroffen sind, bei welchen Plattformen Handlungsbedarf besteht und ob es - und falls ja, welche - Mindeststandards braucht.
Dass man anonym Online-Bewertungen vornehmen kann, die jeglicher Realität entbehren, geht nicht. Mit solchen Bewertungen können Existenzen zerstört werden, und dies anonym, ohne dass Kommentierende für das eigene Handeln zur Rechenschaft gezogen werden können. Mir wäre auch lieber, wenn die Politik nicht eingreifen müsste. Aber hier glaube ich, dass sich die Situation ohne politische Vorgaben leider kaum verbessern, sondern eher verschlechtern wird.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem Postulat Regazzi zuzustimmen.