Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter der Kommission. Ich bin mit vielem einverstanden, und ich anerkenne auch, dass sich die Kommission vertieft mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Dennoch komme ich zum Fazit, dass mich die Argumentation der Kommission nicht vollends überzeugt bzw. dass sie zum Teil Punkte beinhaltet, die vielleicht fast ein bisschen widersprüchlich sind.

Eines vorweg: Die Motion stellt die Ein-China-Politik der Schweiz nicht infrage, ich stelle sie hier ebenfalls nicht infrage. Es geht also nicht darum, was der Kommissionssprecher angetönt hat, wonach man unter Umständen die ganze Politik der Schweiz gegenüber der Volksrepublik China und der Republik China in Bezug auf Taiwan anschauen müsste. Nein, eigentlich handelt es sich hier nicht um eine politische Angelegenheit, und deswegen hat mich die Begründung der Kommission etwas gewundert. Wenn es eine politische Angelegenheit wäre, dann müssten wir schauen, mit wem wir es zu tun haben. Taiwan ist ein potenzieller Forschungspartner, ein extrem starker Forschungsstandort und eine Demokratie - in Demokratierankings liegt Taiwan noch vor Österreich und Deutschland.

Sie haben sicher von KI, Chipindustrie und so weiter gehört, Sie haben vielleicht auch den Börsenhype um die KI mitbekommen. Der Präsident und CEO von Nvidia ist Taiwanese, die Präsidentin und CEO von Advanced Micro Devices, einem anderen Chiphersteller, ist Taiwanesin. Ist das Zufall? Nein, wahrscheinlich nicht. Die Chipindustrie ist wirklich enorm wichtig in Taiwan - wir behandeln ja nachher noch einen Vorstoss zu diesem Thema - und enorm wichtig für die künftige Entwicklung, für KI und so weiter. Über 50 Prozent der Halbleiter werden aus Taiwan bedient, in hochtechnologisierten Sektoren, bei den modernsten Chips sind es über 90 Prozent. Das sind nur einzelne Beispiele. Ich kann Ihnen noch andere geben, damit Sie die Wirtschaft ein bisschen einschätzen können: Das BIP ist ziemlich vergleichbar mit dem der Schweiz, Taiwan liegt im Ranking etwas hinter der Schweiz. Das Land ist der weltweit grösste Hersteller von Mobiltelefonchips, die grösste Fabrik für Handylinsen steht dort, die grösste Fabrik für Laptop-Batteriemodule steht dort, und die grösste Fabrik der Welt für Industriecomputer hat ebenfalls ihren Standort auf dieser Insel. Wenn Ihnen das zu viel Hightech ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass die meisten Fahrradrahmen, die auch schweizerische Marken verwenden, aus Taiwan kommen.

Jetzt frage ich noch einmal: Wäre die Schweiz nicht prädestiniert dafür, stärker mit einem solchen Partner zusammenzuarbeiten, der eine kleine Volkswirtschaft, aber eine starke und forschungsintensive Hightech-Wirtschaft bietet? Notabene hat der Bund bzw. haben die beiden Institutionen schon Abkommen abgeschlossen, es gibt z.[NB]B. eines zur Doppelbesteuerung. Und jetzt kommt der Punkt: Der Berichterstatter sagt, solche Abkommen seien nicht nötig, weil es eine private Angelegenheit sei, wir könnten ja sowieso forschen und zusammenarbeiten. Aber schauen wir einmal, was andere gemacht haben: 43 Länder haben Abkommen mit Taiwan abgeschlossen, darunter die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, UK, Italien und Belgien. Meines Wissens - vielleicht täusche ich mich - haben alle diese Länder eine Ein-China-Politik und mussten quasi den gleichen Weg wählen, wie wir ihn hier wählen müssen. Aber diese 43 Länder haben Forschungsabkommen abgeschlossen.

Dass solche Abkommen erfolgreich sein können, liegt auf der Hand. Nicht umsonst hat die Schweiz auch mit anderen Partnern solche Abkommen abgeschlossen, z.[NB]B. mit Südkorea 2008, mit Vietnam 2020 und mit Japan 2022. Wenn man jetzt vergleicht, wie die Zusammenarbeit ist - es freut mich, dass der Sprecher der Kommission sagt, dass die Zusammenarbeit gut sei -, und schaut, wie es quantitativ aussieht, dann sieht man, dass es gemäss dem Schweizerischen Nationalfonds mit Japan 421 Projekte, mit China 276 Projekte, mit Südkorea 74 Projekte und mit Indien 120 Projekte gibt. Mit Taiwan, mit dem kein solches Abkommen besteht, gibt es lediglich 25 Projekte, obwohl Taiwan von der Struktur, von der Grösse des Landes und von den Schwerpunkten her prädestiniert für eine Zusammenarbeit z.[NB]B. mit unserer ETH wäre.

Wenn ich das anschaue, kann ich dem Fazit der Kommission, dass ein Abkommen keinen Mehrwert bringen würde, nicht folgen, auch wenn ihre Ausführungen sehr logisch erscheinen. Wie gesagt, viele andere Länder schliessen solche Abkommen mit Taiwan ab, und viele andere Länder tun es erfolgreich. Wir tun es erfolgreich mit anderen Partnern, aber nicht mit Taiwan.

Auch in der China-Strategie 2021-2024 hat der Bundesrat geschrieben, dass eine Zusammenarbeit auf technischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene mit Taiwan möglich und gewünscht ist. Aber weshalb sträubt er sich dann hier [PAGE 872] gegen diese Motion? Es hat sicher mit der Ein-China-Politik zu tun. Aber eigentlich kann es eben nicht damit zu tun haben, denn Taiwan ist ein Partner mit Potenzial, die Zusammenarbeit ist keine politische Frage. Sie wäre ein Zeichen, dass wir mit Forschungsstandorten auf der ganzen Welt zusammenarbeiten und dass die Zusammenarbeit bei Forschung, Wissenschaft, Kultur und so weiter eben stärker ist als politische Fragen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Einzelantrag zu folgen und dieser Motion zuzustimmen.