Riem Katja · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Wir sind hinsichtlich der Beratung der BFI-Botschaft auf der Zielgeraden angelangt und haben heute Morgen ein letztes Mal die Gelegenheit - Hand in Hand mit dem Bundesrat -, der Botschaft einen vernünftigen Anstrich zu geben. Dementsprechend möchte ich Ihnen ein letztes Mal unsere Minderheitsanträge zur Annahme empfehlen. Jetzt haben wir es noch selbst in der Hand, zu gestalten und zu sparen, später wird dies infolge der kommunizierten Sparprogramme ohnehin passieren.

Mit besonderem Nachdruck bitte ich Sie, bei der Vorlage 1 dem Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 3 zuzustimmen. Er betrifft das Programm Viamia. Ich erwähne es noch einmal: Der Bericht zur Studie von Ecoplan zeigt ganz klar, dass das Programm seinen Nutzen verfehlt. Es lohnt sich also nicht, das Programm weiterzuführen. Es bringt auch nichts,[NB]jetzt[NB]noch[NB]"Pflästerlipolitik" zu betreiben. Wir müssen hier konsequent sein und diesen Kredit einsparen oder streichen.

Zudem bitte ich Sie, auch hier mit Nachdruck, uns bei der Vorlage 5 zu unterstützen. Es macht absolut keinen Sinn, sich eine zusätzliche Einschränkung zu verpassen und den Handlungsspielraum unnötig einzuschränken. Auch hier bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Es freut uns natürlich, wenn Sie all unsere Minderheitsanträge unterstützen.