Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Der Bundesrat sagt ja, dass dieses Urteil auf die Klimapolitik keine Auswirkung hat. Wir haben nach dem Urteil oder kurz vorher Beschlüsse gefasst, die für die Erreichung der Klimaziele wichtig sind, und diese hat das Urteil nicht berücksichtigt. In diesem Sinn sind wir der Meinung, dass wir als Schweiz die Klimaforderungen dieses Urteils erfüllen. Somit besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf aufgrund dieses Urteils.