Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Wie gesagt, es ist so, wie Sie sagen, Herr Addor. Genau diese Werte sind in der Bundesverfassung verankert, und deshalb sind sie auch für unsere Gerichte wichtig, auch wenn wir aus der EMRK austreten. Es gab allerdings schon Urteile vor dem Europäischen Gerichtshof, die für die Schweiz sehr wichtig waren. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes hat man zum Beispiel den Rechtsschutz der Asbestopfer in der Schweiz verbessert. Auch die Gleichstellung im Namensrecht geht auf einen Gerichtsentscheid in Verbindung mit der EMRK zurück. Die EMRK hat also auch Rechte in der Schweiz verteidigt und verbessert.