Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ich habe damals gesagt, dass es die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer stärkt. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit entschieden, dass er in der EMRK verbleiben will, dass er die Menschenrechte achten will und dass er die Institution nach wie vor als wichtig und sinnvoll erachtet. Er ist allerdings klar der Meinung, dass die Art und Weise, wie das Urteil gefällt wurde, zu hinterfragen ist. Dies wird er gegenüber dem Europarat auch tun.