Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Besten Dank auch für diese wichtige Frage. Der Bundesrat hat klar gesagt, dass er das Verbandsbeschwerderecht in der Schweiz nicht anpassen will. Er wird jetzt beobachten, wie unsere Gerichte mit dieser Frage umgehen. Diese müssen jetzt eine Praxis entwickeln. Der Bundesrat wird regelmässig über die Entwicklungen informiert werden und entsprechende Berichte publizieren.