Christ Katja · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ja, wir sind auf der Zielgeraden und hoffen, doch noch eine Lösung mit dem Ständerat zu finden. Wie Sie gehört haben, haben wir doch einige Differenzen bereinigt, andere noch nicht ganz. Der Ständerat ist in einigen Punkten auf uns zugekommen. Man muss hier aber erwähnen, dass die meisten dieser Dinge kostenneutral waren, das heisst, es waren Verschiebungen innerhalb der Bundesbeschlüsse und keine Erhöhungen, wie sie der Nationalrat eigentlich zweimal beschlossen hat. Zusammengefasst hat der Nationalrat zweimal beschlossen, die Beträge gegenüber den Entwürfen des Bundesrates um ungefähr 150 Millionen zu erhöhen. Aktuell ist eine Erhöhung von 50 Millionen vorgesehen, dabei geht es um die ETH.

Im Detail geht es beim Bundesbeschluss 1 um die Berufsbildung. Hier ist der Ständerat bei der Erhöhung der Grundbeiträge auf den Nationalrat zugekommen, hat den entsprechenden Betrag aber beim Projekt Viamia gleich wieder gestrichen. Damit ist der Bundesbeschluss 1 kostenneutral, aber abgeändert. Somit bleibt noch ein Jahr, um das Projekt Viamia abzuschliessen und es den Kantonen zu übergeben. Ihre Kommission beantragt Ihnen, hier dem Ständerat zu folgen, um diese Differenz nun zu bereinigen, auch wenn wir hier eine gewisse Skepsis haben, ob Viamia so wirklich einen guten Abschluss findet.

Beim Bundesbeschluss 2 geht es um die Weiterbildung. Hier ist der Ständerat keinen Schritt auf uns zugekommen; er möchte keine Erhöhung vorsehen. Ihre Kommission beantragt Ihnen, festzuhalten und diesen sehr geringen zusätzlichen Betrag von 1,5 Millionen innerhalb der gesamten Kosten für diesen Bereich zu sprechen.

Beim Bundesbeschluss 4 geht es um die ETH. Hier war das Thema eine Kürzung um 100 Millionen bei den sogenannten Reserven. Diese sind unseres Erachtens eigentlich Rückstellungen, die bereits für Projekte vorgesehen und eingesetzt waren. Hier ist der Ständerat nun immerhin hälftig auf uns zugekommen und hat gesagt: Wir treffen uns bei 50 Millionen. Die Kommission ist zwar noch immer der Ansicht, dass man [PAGE 1799] diese 100 Millionen unbedingt der ETH zurückgeben müsste, damit diese auch die stark wachsenden Studierendenzahlen auffangen kann. Wir beantragen Ihnen trotzdem, hier dem Ständerat zu folgen, um einen Kompromiss zu finden.

Beim Bundesbeschluss 5 handelt es sich um eine kostenneutrale Angelegenheit, aber der Ständerat möchte im Rahmen dieses Bundesbeschlusses fix Gelder für mehr Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin zur Verfügung stellen. Ihre Kommission ist zwar absolut überzeugt, dass es bei der Ausbildung zur Humanmedizin Schritte braucht. Gerade gestern wurde im Zweitrat, im Ständerat, mit der Annahme der Motion Roduit 23.3293, "Numerus clausus. Schluss mit dem Ausschluss von Medizinstudierenden aufgrund anderer Kriterien als Kompetenzen und Qualität", beschlossen, dass es hier Bewegung braucht, dass wir in diesen Bereichen mehr inländisch ausbilden müssen und nicht mehr so viele Fachkräfte "importieren" sollten. Aber Ihre Kommission ist eigentlich der Ansicht, dass wir hier nicht innerhalb des Beschlusses Kürzungen vornehmen und diese Gelder nicht fixieren sollten. Trotzdem schlagen wir Ihnen einen Kompromiss vor, um hier einen Schritt auf den Ständerat zuzugehen. Wir möchten Ihnen vorschlagen, hier 25 Millionen Franken für die Ausbildungsplätze in Humanmedizin zur Verfügung zu stellen, wie dies ursprünglich schon die WBK-S vorgeschlagen hat.

Im Bundesbeschluss 6 geht es um Stipendien für ausländische Studierende. Ursprünglich hat der Nationalrat hier eine Möglichkeit gesehen, zu kürzen, um Geld einzusparen. Der Ständerat möchte das aber einfach nicht. Wir schlagen Ihnen vor, hier nun dem Ständerat zu folgen und diese Differenz zu bereinigen.

Im Bundesbeschluss 7 geht es um die Forschungsförderung, insbesondere um den Nationalfonds und um die Akademien der Wissenschaft. Hier ist es einfach wichtig, dass wir nochmals am Beschluss des Nationalrates festhalten und diese Gelder unbedingt sprechen. Es geht darum, hier einen Ausgleich zu schaffen, weil wir bei Horizon nicht mehr dabei sind. Wir müssen diese Gelder unbedingt sprechen, um das ausgleichen zu können. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, Ihrer Kommission zu folgen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.