Graber Michael · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Nochmals: Die Schweiz ist eine Vorreiterin der Menschenrechte und der direkten Demokratie. Unsere Gesetze sind direkt-demokratisch gewachsen. Die Grundrechte in der Bundesverfassung sind nicht nur vom Volk legitimiert, sondern auch von den Ständen. Wenn es eine solche Pervertierung der Rechtsprechung gibt, bei der wir Drogendealer nicht ausschaffen können, obwohl Volk und Stände zur Ausschaffungs-Initiative Ja gesagt haben, bei der in irgendeinem lächerlichen Urteil zur Klimapolitik die Schweiz verurteilt wird, dann werden die Menschenrechte ad absurdum geführt, und dann wird auch deren Wert ausgehöhlt.