Bürgi Roman · Nationalrat · 2024-09-24
Bürgi Roman · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-24
Wortprotokoll
Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben in Ihren Ausführungen das Vertrauen in den Rechtsstaat erwähnt. Kann nicht genau durch solche Urteile wie jenes im Fall der Klimaseniorinnen das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinden?