Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, in der aktuellen Ausgabe des "Schweizerischen Zentralblattes für Staats- und Verwaltungsrecht" schreibt Professor Seiler, dass mit diesem Klimaurteil ein ideelles Verbandsbeschwerderecht eingeführt wurde, unabhängig von der individuell-konkreten Betroffenheit der Beschwerdeführer. Wie beurteilen Sie die finanzpolitische und staatspolitische Tragweite dieses Urteils für die Schweiz?