Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ja, das ist richtig. Weil sich der Kriegsverlauf in der Ukraine ständig ändert, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer damit rechnen müssen, dass sie in diesem Land nicht in Sicherheit leben können, sieht der Schutzstatus S vor, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt, solange dieser Krieg läuft, nicht zurückgeschickt werden. Dasselbe gilt für vorläufig Aufgenommene, die aus einem Bürgerkriegs- oder aus einem Kriegsland kommen.