Studer Heiner · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Sie stellen fest: Den Minderheitsantrag, der Ihnen ausgeteilt wurde, haben 10 Kommissionsmitglieder unterzeichnet. Sie müssen aber auch wissen, dass nur 11 Mitglieder für die Motion gestimmt haben. Das Resultat von 11 zu 10 Stimmen war also ausnehmend knapp.

Zur Ausgangslage sage ich nichts weiter; wir sind uns einig, dass wir ernsthafte Probleme im Bundeshaushalt haben. Aber die Frage ist, ob diese Motion nur im Leisesten dazu beiträgt, etwas zu lösen, und da sind wir als Minderheit der gleichen Auffassung wie der Bundesrat. Wir hatten ja in der Finanzkommission schon beim Budget eine intensive Debatte darüber, ob die Kreditsperre ein Prozent oder höher sein solle. Man kam bewusst zur Überzeugung, dass dieses eine Prozent richtig sei. [PAGE 917]

Die Finanzkommission hat diese Motion im Februar behandelt, also schon im laufenden Jahr, und man hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Motion so ja nicht vollziehbar ist. Die Antwort des Bundesrates hält auch das richtigerweise fest, denn es sind viele Verpflichtungen eingegangen worden, und es wäre deshalb gar nicht möglich und denkbar, das richtig zu tun.

Wichtig ist nun, dass wir das beraten, was uns vorgelegt werden wird - das Entlastungsprogramm -, dass wir es, wie es vorgesehen ist, in den Einzelheiten seriös prüfen und zukunftsträchtig entscheiden, was richtig ist. Aber es bringt nichts, wenn wir immer wieder allfällige Motionen überweisen, von denen man weiss, dass sie aufgrund der Fakten nicht umsetzbar sind; die vorliegende Motion ist so nicht umsetzbar. Deshalb möchte ich Sie sehr bitten, hier nicht nach aussen ein Zeichen zu setzen, das so nicht stimmt, und auch nicht nach innen gegenüber den Departementen eine Unsicherheit zu verbreiten, es werde nun "hauruckmässig" wieder einiges, was schon geplant, geklärt und zugesichert ist, wieder rückgängig gemacht.

Wir brauchen auch hier eine Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik, und die heisst, nicht jetzt, mitten im Jahr, einen anderen Grundsatzentscheid zu treffen als jenen, den wir beim Budget getroffen haben.