preparatory:AB 346004

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, noch zwei, drei Worte zur ersten Motion zu sagen, zumal mich der Minderheitssprecher dort auch ganz konkret angesprochen hat. Doch vorab möchte ich noch eine kurze Replik an Kollegin Friedli richten, hat sie doch bemängelt, dass wir hier quasi Eisenbahnpolitik aus der warmen Stube heraus betreiben würden. Diesbezüglich kann ich ihr nur entgegnen: Ja, Sie haben recht, natürlich tun wir das. Wir tun das heute so, wie wir das immer wieder tun. Wir beschliessen hier die Projekte nicht nur, nein, wir fordern sie sogar. Ich bin auch der Überzeugung, dass es im Rat schon die eine oder andere Forderung aus dem Kanton St.[NB]Gallen zu Bahnprojekten gegeben haben dürfte, die wir besprochen und wahrscheinlich sogar genehmigt haben. Es geht also nicht um parlamentarischen Übereifer, sondern um das Gesamtkonzept Bahnverkehr und das Gesamtkonzept Verlagerungspolitik.

Hier erlaube ich mir, kurz auf Kollege Engler einzugehen. Er hat mich nämlich gefragt, ob ich denn schon wisse, wie viele Mittel angesichts der noch anstehenden Verhandlungen mit Frankreich und angesichts der entsprechenden Projekte benötigt würden. Diese Frage war natürlich rhetorisch, dennoch erlaube ich mir, darauf zu antworten: Natürlich weiss ich es nicht, genauso wenig, wie Sie es wissen, genauso wenig, wie es der Bundesrat weiss. Gerade deshalb ist es falsch, Herr Kollege Engler, bereits jetzt zu sagen, die Übung sei halt abzubrechen, bevor man überhaupt die Gespräche geführt hat; bevor man überhaupt weiss, ob es eine Möglichkeit gibt; bevor man überhaupt weiss, wie die Leistungen Frankreichs, der Schweiz und anderer Beteiligter letztlich aussehen werden. Im Rat haben wir dann immer noch die Gelegenheit, Nein zu Projekten zu sagen, die man zusammen mit Frankreich vielleicht aufgleisen könnte, die uns aber am Ende zu teuer erscheinen oder die zum Zeitpunkt XY im Widerspruch zu den im Bahninfrastrukturfonds vorhandenen Mitteln stehen würden.

Sie fragen, was wir vom Ausland für die Neat bekommen. Das, geschätzter Herr Kollege Engler, ist natürlich nicht nur eine Grundsatz-, sondern eine historische Frage. Aber dieser Frage musste sich die Schweizer Bevölkerung schon im Zusammenhang mit dem Bau der Neat stellen. Bei der Eröffnung des Neat-Tunnels haben wir einander alle zugeprostet und waren wahnsinnig stolz auf die Leistungen unseres Landes. Jetzt müssen wir uns aber einfach die Frage stellen: Haben wir eine Kathedrale in der Wüste gebaut? Wenn wir wollen, dass die Neat funktioniert, braucht es funktionierende Anschlussrouten, und das haben wir hier nicht.

Ich habe darauf hingewiesen: In Deutschland haben wir die grosse Problematik, dass die Zulaufstrecken nicht funktionieren. Weiter haben wir das Problem, dass Deutschland diesen Missstand vor 2045 wahrscheinlich nicht behoben und die erforderlichen Massnahmen nicht ergriffen haben wird. Wir können nur hoffen, dass die Jahreszahl 2045 stimmt, allerdings werden die Jahreszahlen immer wieder nach hinten verschoben. Was ist nun die Folge davon? Die Folge sind Teilsanierungen, die zu Streckensperrungen führen, die das bestehende Problem nochmals massiv verschärfen und die Funktionalität der Neat grundsätzlich infrage stellen. Das ist das Thema.

Ich bin natürlich sehr überrascht, Herr Kollege Engler, dass Sie von Eisenbahnkolonialismus sprechen. Das sind ja Worte, deren Kreation ich bewundere, (Heiterkeit) die aber wahrscheinlich mit der Realität doch sehr wenig zu tun haben. Sie sprechen also von Eisenbahnkolonialismus und machen sich jetzt schon, bevor man überhaupt Gespräche geführt hat, Sorgen um Dörfer in Frankreich. Da frage ich mich: Haben Sie mit Ihrem Argument eigentlich nicht sich selber gemeint?

Ein letzter Punkt, noch einmal: Was ist das Zeichen, wenn dieser Rat sagt, er wolle keine zusätzlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erhalt der Verlagerungspolitik, mit der Verbesserung der Verlagerungspolitik, die ein Auftrag des Schweizervolkes und in der Verfassung verankert ist? Sie haben vom Marschhalt in der Verlagerungspolitik gesprochen, Herr Kollege Engler. Ich sage Ihnen: Ein Marschhalt in der Verlagerungspolitik ist ein Rückfall in alte Zeiten und damit ein Widerspruch zum Auftrag der Schweizer Bevölkerung.