Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Ich erlaube mir, noch auf zwei, drei Punkte von Kollege Burkart einzugehen.

Zu den Gerichten: Gerichte sind staatliche Behörden und nicht private Vereine, wie es zum Beispiel die SRG ist. Das ist ein grosser Unterschied, weshalb es sich eben auch rechtfertigt, den Staat und die SRG möglichst weit auseinanderhalten zu wollen, damit eben die verfassungsmässige Unabhängigkeit nicht geritzt wird.

In unserer Kommission war wirklich nicht klar, warum eine weitere Revision einen Mehrwert bringen sollte. Da bin ich schon erstaunt, dass ausgerechnet die Leute, die sich permanent gegen die Bürokratie wenden, jetzt eine zusätzliche Prüfung wollen.

Noch zur Frage, warum die SRG und die Privaten quasi ungleich behandelt werden: Die Privaten sind der Subventionsgesetzgebung unterstellt, nicht wie der Bund; das ist ein weiterer sehr grosser Unterschied.

Die letzte Prüfung der SRG durch die EFK fand 2005 statt, vor bald zwanzig Jahren. Ich möchte beliebt machen, dass das UVEK jetzt eine weitere Prüfung in Auftrag gibt. Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Ich glaube [PAGE 912] auch, es könnte der SRG durchaus helfen, dass man sieht, dass sie mit den Gebührengeldern sinnvoll umgeht. Es würde den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Ganz klar braucht es aber keine jährliche Prüfung. Das wäre massiv übertrieben, kontraproduktiv und würde natürlich nur zusätzliche Bürokratie fördern.

Ich bitte Sie, wie gesagt, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.