Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Am Vormittag des 19.[NB]August 2024 konnte ich an der Sitzung der KVF-S nicht teilnehmen, weshalb mein Name nicht bei der Minderheit erscheint. Ich unterstütze diese aber.

Ja, eigentlich ist es doch selbstverständlich, dass bei Unternehmen, die einen politisch bestimmten Leistungsauftrag haben und bei denen es um Steuer- und Gebührengelder geht, sichergestellt und genau geprüft werden muss, dass die Mittel sorgfältig, effizient und korrekt eingesetzt werden und dass die Verwendung der Gelder auch kontrolliert wird. In keiner Art und Weise soll diese parlamentarische Initiative die SRG das Fürchten lehren. Nein, im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass die Prüfung durch die EFK gerade für die SRG eine Stärkung bedeuten wird und dass so viele kritische Stimmen verstummen oder zumindest leiser werden.

Wenn hier Bedenken betreffend die Unabhängigkeit geäussert werden, dann ist - der Minderheitssprecher hat es bereits ausgeführt - nochmals darauf hinzuweisen, dass auch alle Bundesgerichte der EFK unterstehen, dass die Unabhängigkeit allseits gelebt wird und nicht bestritten ist. In nächster Zeit werden wir intensiv über die Mittel und den Leistungsauftrag der SRG diskutieren und darüber befinden. Mit einer Prüfung und Begleitung durch die EFK kann die SRG wohl besser darlegen, dass sie ihre Gelder wirtschaftlich und auftragsgemäss einsetzt. Diese parlamentarische Initiative stärkt somit die SRG und stellt ihre Unabhängigkeit in keiner Art und Weise infrage.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.