Salzmann Werner · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Antworten auf die Fragen in meiner Interpellation. Ich bin jedoch nur teilweise befriedigt und, milde gesagt, etwas erstaunt, weil nicht alle Fragen vollständig beantwortet worden sind bzw. eine Art Arbeitsverweigerung vorliegt. [PAGE 925]

Zu Frage 3: Nicht ausdrücklich beantwortet ist meines Erachtens die Frage, ob es auch nach dem Klimaseniorinnenurteil noch haltbar ist, die EMRK nicht nachträglich dem Referendum zu unterstellen. Im erwähnten Bericht von 2014 äusserte der Bundesrat Zweifel daran, ob das ginge - er sagte aber auch nicht, dass es nicht ginge. Seither haben der EGMR und die EMRK ihre Kompetenzen noch deutlich mehr in unzulässiger Weise überdehnt, was eine nachträgliche Abstimmung eben opportun macht.

Zu Frage 4: Hier wird auf einen zehn Jahre alten Bericht verwiesen. Ich wollte aber erstens eine aktuelle Aufstellung und zweitens eine Darstellung der Anzahl endgültig durch Urteile behandelter Fälle und Verurteilungen, die die Schweiz betreffen, dies gesondert für jedes Jahr seit der Ratifikation. Dass der Bundesrat einfach wieder auf den zehn Jahre alten Bericht verweist und dann noch auf die Homepage, wo man die Urteile zusammenzählen müsste, empfinde ich als äusserst merkwürdig. Nach meinem bescheidenen Dafürhalten wäre es selbstverständlich und anständig, dass der Bundesrat diese Zahlen, wie in der Interpellation verlangt, nachliefert, damit die politische Diskussion zu diesem Thema geführt werden kann. Interpellationen sind dazu da, sich eine Meinung zu bilden.

Zu Frage 5: Hier gilt genau dasselbe. Es kann doch nicht sein, dass ich nach einer Zahl frage und die Urteile dann selber zusammenzählen muss - Urteile, die notabene nicht in deutscher Sprache verfasst sind und bei denen ich immer prüfen müsste, wie genau der Gerichtshof entschieden hat, bei welchen EMRK-Artikeln eine Verletzung festgestellt wurde, wo genau das Votum von Herrn Zünd der Verurteilung entspricht und wo er eine Verurteilung wünscht.[NB]Das[NB]ist[NB]nicht[NB]Aufgabe[NB]der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern der Juristen in der Verwaltung. Hierfür müssten meines Erachtens genügend Ressourcen vorhanden sein.

Also: Ich bitte den Bundesrat, die offene Frage zum Referendum zu beantworten und mir die Zahlen noch nachzuliefern.