Herzog Eva · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Europäische Menschenrechtskonvention". Mit Schreiben vom 4.[NB]Juni 2024 verlangten über 50 Mitglieder der SVP-Fraktion die Einberufung einer ausserordentlichen Session zur Behandlung gleichlautender Vorstösse zu den Themen "Asyl" und "Europäische Menschenrechtskonvention" in beiden Räten. Die Büros haben entschieden, zu jedem Thema eine eigene ausserordentliche Session durchzuführen. Der Nationalrat hat diese ausserordentlichen Sessionen gestern durchgeführt.

Im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema "Europäische Menschenrechtskonvention" behandeln wir die Motion Stark 24.3513, "Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)", die Motion Caroni 24.3485, "Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern", das Postulat Sommaruga Carlo 24.3508, "Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen 'Verein Klimaseniorinnen Schweiz und andere versus Schweiz'. Abklärung der Folgen für die Schweiz", sowie die Interpellation Salzmann 24.3497, "Kompetenzüberschreitungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Folgen für die Schweiz und was kann unser Land dagegen tun?".