Stark Jakob · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ganz kurz, denn ich wurde angesprochen, wofür ich mich bedanke.

Kollegin Binder-Keller hat gesagt, ich hätte die EMRK vor einigen Monaten gewürdigt und jetzt nicht mehr. Wenn Sie mir zugehört haben, erkennen Sie, dass ich ein Verfechter der EMRK bin. Ich habe diese ganz wichtigen Grundrechte - Recht auf Leben, Verbot der Folter usw. - bald hundertmal gelesen. Es geht darum, dass die EMRK wieder ihre ursprüngliche Bedeutung gewinnt. Es geht eigentlich nur darum, dass sich das Kontrollorgan - das ist der EGMR - Rechte anmasst, die den Vertragsstaaten der EMRK, d.[NB]h. den Gerichten, den Regierungen und den Parlamenten der Vertragsstaaten, vorbehalten sind. Herr Jositsch hat das für mich richtig professoral ausgeführt, ich lerne hier immer dazu. Jetzt haben wir ein Kontrollorgan, das sich solche Rechte anmasst.

Dann sagen mir Kollegin Roth und Kollegin Vara, wir dürften die Unabhängigkeit dieses Organs nicht antasten. Meine lieben Kolleginnen, wenn Unabhängigkeit heisst, dass sich ein Organ über seine ursprünglichen Kompetenzen hinwegsetzen kann, dann müssen wir diese Unabhängigkeit einschränken. Niemand ist unabhängig, und nur der Papst ist unfehlbar.

Ich habe nur noch eine Frage an Herrn Caroni - ich finde Ihre Motion sehr gut, ich werde sie selbstverständlich unterstützen -: Glauben Sie daran, dass Sie den nötigen Druck entwickeln können, dass in Strassburg etwas geht? Meine Motion ist eine Art Unterstützung; die wäre dann deponiert, wenn man merkt, dass das Parlament in der Schweiz hier wirklich eine Änderung will - auch für den Fall, dass nur ein Zusatzprotokoll entsteht, das dann niemand richtig ernst nimmt. Hier deshalb nochmals die Frage an Sie: Wie können Sie garantieren, dass Ihre Motion die erwünschte Wirkung hat, dass dieses Kontrollorgan in Strassburg reformiert wird? Ich sage es ganz klar: Wir brauchen eine Reformation. Wir müssen nicht das Evangelium ändern, aber wir brauchen eine Reformation. Daher frage ich Sie an.

Vielen Dank, wenn Sie meine Motion in diesem Sinne unterstützen.