Friedli Esther · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei diesem Geschäft in der Differenzbereinigung. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, mit dem Staat Eritrea Verhandlungen über ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft aufzunehmen. Wir haben diese Motion unseres früheren Kollegen Thomas Minder am 20.[NB]Dezember 2023 stillschweigend angenommen; es lag kein anderer Antrag vor.

Am 10.[NB]Juni 2024 hat der Nationalrat auf Antrag seiner vorberatenden Kommission die Motion in abgeänderter Fassung angenommen, ohne dass ein anderslautender Antrag gestellt worden wäre. Gemäss Beschluss des Nationalrates wird der Motionstext mit folgendem Satz ergänzt: "Er" - also der Bundesrat - "entsendet eine Vertretung des SEM, die für Migrationsfragen zuständig ist, in die Region."

Ihre Kommission hat die geänderte Motion am 20.[NB]August 2024 beraten. Ein Vertreter des SEM führte dabei aus, dass der Bundesrat mit der Ergänzung ebenfalls einverstanden sei. Die Schweiz hat keine Botschaft in Eritrea. Bis 2023 wurde Eritrea von der Schweizer Botschaft im Sudan betreut, diese wurde wegen des Ausbruchs des Bürgerkrieges jedoch geschlossen. Seither ist ein in Bern stationierter Schweizer Botschafter für Eritrea zuständig. Er reist auch regelmässig nach Asmara. Ab Ende 2024 soll Eritrea neu von der Schweizer Botschaft in Kenia betreut werden. Sobald dies der Fall ist, wird das SEM eine Verbindungsperson nach Nairobi entsenden, die auch regelmässig in Asmara, also vor Ort, tätig sein wird, um über die Rücknahme eritreischer Staatsangehöriger zu verhandeln, die sich in der Schweiz aufhalten.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, die geänderte Motion des Nationalrates anzunehmen.