Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Sie sehen es, ich will mit meinen Ordnungsanträgen die ausserordentliche Session integral an die Kommission überweisen. Weshalb? Ich anerkenne natürlich, dass die Vorstösse ein Thema aufnehmen, das die Bevölkerung sehr stark beschäftigt, und zwar in verschiedener Weise. Offenbar wurde auf heute noch ein Appell zu diesem Thema lanciert. Es lässt sich aber, auch wenn dieses Thema die Bevölkerung in verschiedener Weise sehr stark bewegt, nicht abstreiten, dass die Vorstösse eine gewisse Komplexität aufweisen. So stellen sich zum Beispiel bei der Motion 24.3511 grundrechtliche und praktische Fragen; die Gruppe der vorläufig aufgenommenen Personen ist sehr heterogen und breit.

Da wir hier im Ständerat zu Recht stolz darauf sind, unsere Arbeit jeweils zu reflektieren, meine ich, dass eine Überweisung all dieser Vorstösse an die Kommission sinnvoll ist. Die Kommission kann sich dann differenziert damit auseinandersetzen und unserem Rat Anträge stellen.

Es gibt für dieses Vorgehen aber noch einen anderen Grund, es ist vielleicht sogar der wichtigste: Eine Motion, die gleich lautet wie die Motion Friedli Esther 24.3511, wurde im Nationalrat bekanntlich angenommen und muss damit ohnehin in der SPK unseres Rates beraten werden. Gleiches gilt für die Motion Salzmann 24.3498. Sie wird zwar ausserhalb der ausserordentlichen Session behandelt - weshalb ich noch einen zweiten Antrag gestellt habe, der nachher behandelt wird -, aber im Nationalrat wurde wiederum ein gleichlautender Vorstoss angenommen. Dieser wird ohnehin in unserer Kommission behandelt.

Wenn Sie nun integral alle Vorstösse der Kommission zuweisen, kann sie die Diskussion in der ganzen Breite führen. Ich bin zuversichtlich, dass sie die Vorstösse relativ schnell wieder in den Rat bringen kann. Es wird auch in der Wintersession noch ein heisses Thema sein und die Bevölkerung beschäftigen, da habe ich keine Zweifel.

Ich danke Ihnen für die Annahme meiner Ordnungsanträge.