AB 346274

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit im Umfang von 246,9 Millionen Franken zu, samt den Präzisierungen, die in unserer Kommission vorbereitet wurden. Es handelt sich um einen aus unserer Sicht notwendigen technologischen Entwicklungsschritt hin zu einer modernen Cloud-Technologie. Veraltete IT-Systeme, die teilweise an der Kapazitätsgrenze laufen, müssen bis 2027 abgelöst werden. Richtig gebaut kann die Swiss Government Cloud zu einem der wichtigsten Bausteine werden, damit sich der Bund in diesem mittlerweile systemkritischen Bereich von den digitalen Riesen, die zunehmend monopolartig aufgestellt sind, emanzipieren kann.

Die wichtigsten Elemente für uns von der Grünen Fraktion sind Open Source, Open Standards und damit eine möglichst hohe digitale Souveränität. Aus diesen Gründen finden wir es auch richtig, dass einheimische Firmen bei der Beschaffung eine Vorrangstellung haben. Wir haben jetzt die Chance, ein Gesamtsystem zu bauen, das auch für die Kantone und die Gemeinden anschlussfähig sein soll. Die Bezeichnung Swiss Government Cloud erzeugt die Vorstellung, dass sowohl Hardware als auch Software unter vollständiger Kontrolle des Bundes sein werden. Das ist aber nur teilweise der Fall, und das macht uns hellhörig. In der Botschaft steht, es soll eine Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur entstehen. Die gesamte Swiss Government Cloud wird demnach eine Mischung aus Clouds von privaten und staatlichen Anbietern umfassen. Die Public-Cloud-Angebote sind ja alles andere als "Swiss": Die Public Clouds sind derzeit in amerikanischen Händen.

Wir kritisieren die Absicht des Bundes, sogar mehr als heute in eine Public Cloud zu verschieben. Wenn wir schon in eine eigenständige Private Cloud investieren, dann sollte auch möglichst viel von dieser Cloud aus verwaltet werden. Somit wird das Angebot besser ausgelastet und dank intensiverer Nutzung mittelfristig attraktiver, auch für die anderen Staatsebenen. Es ist sicher zu vertreten, dass[NB]umfangreiche[NB]und[NB]nicht[NB]sensible[NB]Daten wie Wetterdaten oder kartografische Daten in eine Public Cloud übertragen werden, da diese eine fast beliebig hohe Kapazität haben. Gesamthaft verfügt die Verwaltung jedoch über viele sensible Daten, über die eine maximale Kontrolle gewährleistet sein muss.

Kritisch bewerten wir ausserdem, dass die Vorlage in gewisser Weise isoliert daherkommt. Sie ist Ausdruck eines taktischen Vorgehens. Wir wünschen uns schon länger, dass der Bundesrat seine Digitalisierungsvorhaben besser und strategischer orchestriert. Zwar entspricht die aktuelle Vorlage einer Massnahme der Legislaturplanung, es müsste jedoch nach unserer Einschätzung eine mehrjährige "Digi-Botschaft" geben, in der die verschiedenen Entwicklungsprojekte in eine Gesamtschau gebracht werden und in der die Wechselwirkungen abgebildet sind.