Janiak Claude · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Anträgen der Minderheit zu folgen.

Sie erinnern sich sicher noch an die Diskussion, die wir bei der ersten Beratung dieses Geschäftes geführt haben. Sie hatten eine Vorlage vor sich, der die Staatspolitische Kommission mit grosser Mehrheit zugestimmt hatte. Wir haben uns hier im Rat Mut gemacht, wir hatten vorher zur Kenntnis genommen, dass eben auch die Öffentlichkeit diese Transparenz verlangt. Sie erinnern sich an die Diskussionen, die im Vorfeld dieser Initiative geführt worden sind und die diese Initiative überhaupt notwendig gemacht haben.

Jetzt muss ich feststellen, dass auf dem letzten Stück des Weges nun offenbar einen grossen Teil dieses Rates der Mut verlässt. Man will nicht mehr die volle Transparenz, man will einfach ein bisschen mehr Transparenz als bisher. Man vergisst dabei, dass das, was diese Parlamentarische Initiative verlangt und worauf die Minderheit weiterhin besteht, in vielen Bereichen der Privatwirtschaft längst üblich ist. Alle börsenkotierten Unternehmungen gehen nach diesem Prinzip vor, und ich habe nicht den Eindruck, dass diese Unternehmungen deshalb vor Probleme gestellt worden wären.

Wenn Sie jetzt nicht für volle Transparenz einstehen, sondern nur ein bisschen mehr verlangen, als notwendig ist, dann werden Sie - ich kann diese Prognose jetzt schon machen - in ein paar Jahren auf dieses Geschäft zurückkommen. Mit der Zeit werden Sie dann sicher auch einsehen, dass Transparenz eben nicht eingeschränkt sein kann. Transparenz heisst, dass man offen ist, dass man die Öffentlichkeit eben voll darüber informiert, welche Bezüge die Personen haben, die hier anvisiert sind. Diesen Umweg könnten Sie sich ersparen, wenn Sie der Minderheit folgen und, wie es auch die Öffentlichkeit will, jetzt volle Transparenz schaffen.