AB 346475

Wortprotokoll

"Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus." Ich glaube, diesen Satz kennen die meisten von Ihnen. Er wurde 1848 publiziert von Herrn Marx. Herr Marx hat in seinem "Kommunistischen Manifest", etwa in der Mitte des Buches, einen Dekalog mit Massnahmen aufgeführt. Die zweite Massnahme lautet, es sei eine starke Progressivsteuer einzuführen. Er führte weitere Massnahmen auf, so die Einführung einer Zentralbank, die Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen - vielleicht kommt das auch noch, früher oder später - und viele andere tolle Ideen.

Wir müssen uns ganz im Klaren sein darüber, was die Ur-Ursache der ganzen heutigen Problematik ist: Das ist die Steuerprogression; mein Vorredner, Herr Kollege Walti, hat das ganz klar gesagt. Die Steuerprogression ist das Problem. Wir haben zwei Kantone, die eine Flat Rate Tax haben, und diese haben das Problem der Heiratsstrafe eigentlich gelöst.

Jetzt, warum dieses Incipit, dieser Anfang? Weil wir, wie auch mein Vorredner gesagt hat, mit den Anträgen der Minderheiten I bis III die Steuerprogression sogar noch beschleunigen würden, das heisst, wir würden das Problem noch verschärfen. Natürlich, mit der Individualbesteuerung würden wir das Problem in gewissen Ehepaar-Konstellationen entschärfen, aber im Allgemeinen würden wir das Problem zusätzlich verschlimmern. Die SVP-Fraktion ist natürlich gegen die Minderheitsanträge I, II und III. Wir werden die Minderheiten IV und V zum Splitting-Verfahren unterstützen. Bei der Bestimmung zum Inkrafttreten werden wir die Minderheit Bregy unterstützen.

In der Anhörung in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben wurde uns von der Finanzdirektorenkonferenz und auch von den Vertretern des Schweizerischen Gemeindeverbandes sehr, sehr deutlich gesagt, dass sie ganz klar gegen die Individualbesteuerung sind. Es stimmt überhaupt nicht, was die Berichterstatter gesagt haben, wonach die Gemeinden dafür seien. Nein, in der Kommission waren die Städte dafür, aber nicht die Gemeinden; die Gemeindevertreter waren dagegen. Die Vertreter des Schweizerischen Gemeindeverbandes waren dagegen, genauso wie die Vertreter der Kantone. Die Vertreter der Städte waren dafür.

Was ich auch wichtig finde: Wir müssen uns bewusst sein, dass wir 26 Steuersysteme umgestalten möchten, und falls beide Räte oder dann vielleicht das Volk diese Vorlage annehmen, müssen wir den Kantonen zumindest genug Zeit geben, um diese massive Umgestaltung vorzunehmen. Wenn die technologischen Effekte wirklich eine Rolle spielen sollen, dann brauchen wir auch Zeit, damit diese ihr Potenzial entfalten können. Und die Frist von sechs Jahren für das [PAGE 1882] Inkrafttreten finden wir gegenüber den 26 Kantonen wirklich übertrieben kurz.

Wir lehnen die Individualbesteuerung, ich sage es noch einmal, im Allgemeinen aus Gerechtigkeitsgründen ab und nicht nur wegen der lächerlichen Beschäftigungseffekte. Ich betone es nochmals, "lächerlich" ist hier ganz bewusst gewählt. In der Botschaft sind die Zahlen zu finden. Man muss diese einfach hochrechnen und selbst beurteilen, und das machen wir. Zu den Gerechtigkeitsgründen möchte ich sagen: Es gibt die grosse Frage, was genau "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" bedeutet und wie sie ausgelegt wird. In der Botschaft steht es am Ende klipp und klar: Das Bundesgericht hat gesagt, dass die Individualbesteuerung bei Einverdiener-Ehepaaren problematisch ist. Das steht in der Botschaft, und der Bundesrat sagt: Ja, wir haben einfach eine andere Auslegungsmethode, und unseres Erachtens ist die Individualbesteuerung mit der Verfassung konsistent, und darum kann man diese Änderung eben mit einer Gesetzesvorlage vornehmen.

Nochmals: Die Gerechtigkeitsargumente betreffen genau die 26 Stände, welche die Vorlage umsetzen müssten.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge I bis III abzulehnen, die Minderheitsanträge IV oder V anzunehmen und den Minderheitsantrag Bregy auch anzunehmen.