Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Anhang[GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Minderheit III [GZ]

(Wermuth, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Widmer Céline)[GZ]

Titel [GZ]

Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern

Ingress [GZ]

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 67 Absatz 2 und 116 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 14.[NB]Dezember 2022 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 15.[NB]Februar 2023, [GZ]

beschliesst:

1. Abschnitt Titel [GZ]

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Titel [GZ]

Zweck

Art. 1 Abs. 1 [GZ]

Mit diesem Gesetz will der Bund:

a. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung verbessern;

b. die Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter verbessern.

Art. 1 Abs. 2 [GZ]

Zu diesem Zweck gewährt der Bund finanzielle Beiträge zur:

a. Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung;

b. Schliessung von Angebotslücken in der familienergänzenden Kinderbetreuung;

c. Verbesserung der Qualität des Angebots der familienergänzenden Kinderbetreuung;

d. Unterstützung der Kantone bei der Weiterentwicklung ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern.

Art. 2 Titel[GZ]

Geltungsbereich

Art. 2 Text [GZ]

Dieses Gesetz findet Anwendung auf:

a. die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung ab der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit der Primarstufe (8P Harmos);

b. Massnahmen zur Weiterentwicklung der Politik der frühen Förderung von Kindern in den Kantonen.

Art. 3 Titel [GZ]

Begriffe

Art. 3 Text [GZ]

In diesem Gesetz bedeuten:

a. familienergänzende Kinderbetreuung: die regelmässige Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter durch Dritte, die es den Eltern ermöglicht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder eine Ausbildung zu absolvieren;

b. institutionelle Betreuung: die regelmässige Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter in privaten oder öffentlichen Einrichtungen (Krippen, Kindertagesstätten, Tageskindergärten, Tagesstrukturen, Tagesschulen) oder in Tagesfamilien, sofern diese in einer Trägerschaft mit Rechtspersönlichkeit organisiert sind;

c. Politik der frühen Förderung von Kindern: sämtliche Angebote, die allen Kindern im Vorschulalter und ihren Bezugspersonen offenstehen und die Lern- und Entwicklungsprozesse dieser Kinder unterstützen und ihnen ein sicheres und gesundes Aufwachsen ermöglichen.

2. Abschnitt Titel [GZ]

Bundesbeitrag an die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung

Art. 4 Titel [GZ]

Grundsätze

Art. 4 Abs. 1 [GZ]

Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung, damit diese eine Erwerbstätigkeit ausüben oder eine Ausbildung absolvieren können. Der Bundesrat legt den kumulierten Mindestbeschäftigungsgrad der beiden Eltern fest, der den Anspruch auf den Bundesbeitrag begründet.

Art. 4 Abs. 2 [GZ]

Für jedes Kind von der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit der Primarstufe (8P Harmos) besteht Anspruch auf einen Bundesbeitrag, sofern es institutionell betreut wird.

Art. 4 Abs. 3 [GZ]

Der Bundesbeitrag kommt zu allfälligen Beiträgen der Kantone und Gemeinden, einschliesslich der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberbeiträge, hinzu.

Art. 5 Titel[GZ]

Anspruchsberechtigte

Art. 5 Abs. 1 [GZ]

Anspruch auf den Bundesbeitrag haben die Eltern, soweit sie die Kosten der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung tragen.

Art. 5 Abs. 2 [GZ]

Trägt eine andere Person die Kosten der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung, so geht der Anspruch auf diese Person über.

Art. 5 Abs. 3 [GZ]

Für das gleiche Kind wird nur ein Bundesbeitrag ausgerichtet.

Art. 6 Titel[GZ]

Kinder im Ausland

Art. 6 Text [GZ]

Für im Ausland institutionell betreute Kinder besteht nur ein Anspruch auf einen Bundesbeitrag, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorsehen.

Art. 7 Titel[GZ]

Bundesbeitrag

Art. 7 Abs. 1 [GZ]

Der Bundesbeitrag bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes in der Schweiz. Er entspricht jedoch höchstens 20 Prozent dieser Kosten.

Art. 7 Abs. 2 [GZ]

Die Höhe des Bundesbeitrags richtet sich nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung.

Art. 7 Abs. 3 [GZ]

Der Bundesbeitrag für ein Kind mit Behinderungen ist höher, wenn die Vollkosten für die institutionelle familienergänzende Betreuung aufgrund der Behinderung des Kindes höher ausfallen.

Art. 7 Abs. 4 [GZ]

Der Bundesrat regelt die Berechnung des Bundesbeitrags und legt fest, welche Daten die Kantone dem Bund hierfür in standardisierter Weise zur Verfügung stellen müssen. Dabei berücksichtigt er die unterschiedlichen Arten der institutionellen Betreuung. [PAGE 1900]

Art. 7 Abs. 5 [GZ]

Er regelt die Berechnung des Bundesbeitrags für im Ausland institutionell familienergänzend betreute Kinder.

Art. 8 Titel[GZ]

Kürzung des Bundesbeitrags

Art. 8 Abs. 1 [GZ]

Der Bundesbeitrag wird alle vier Jahre linear gekürzt, sofern die Summe der Beiträge an die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung im Wohnsitzkanton des Kindes einen landesweit einheitlichen Schwellenwert unterschreitet. Der Bundesbeitrag darf jedoch 10 Prozent der Kosten nach Artikel 7 Absatz 1 nicht unterschreiten.

Art. 8 Abs. 2 [GZ]

Die Summe der Beiträge im Kanton bemisst sich nach der Höhe des durchschnittlichen Jahresbetrags der im Kanton ausbezahlten Beiträge pro Kind unter 16 Jahren.

Art. 8 Abs. 3 [GZ]

Dieser Jahresbetrag umfasst die Beiträge des Kantons und seiner Gemeinden sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge der Arbeitgeber zur Senkung der Kosten der Eltern für die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung.

Art. 9 Titel[GZ]

Festlegung des Schwellenwerts

Art. 9 Abs. 1 [GZ]

Der Bundesrat legt den Schwellenwert so fest, dass die Kantone einen Anreiz haben, die kantonalen Beiträge zu erhöhen.

Art. 9 Abs. 2 [GZ]

Er legt fest, welche Daten die Kantone dem Bund für die Festlegung des Schwellenwerts und für eine allfällige Kürzung des Bundesbeitrags in standardisierter Weise zur Verfügung stellen müssen.

Art. 9 Abs. 3 [GZ]

Er passt den Schwellenwert alle vier Jahre an.

Art. 9 Abs. 4 [GZ]

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) berechnet gestützt auf den Schwellenwert die allfällige Kürzung des Bundesbeitrags pro Kanton.

Art. 10 Titel[GZ]

Überentschädigung

Art. 10 Abs. 1 [GZ]

Der Bundesbeitrag darf nicht zu einer Überentschädigung der Eltern führen.

Art. 10 Abs. 2 [GZ]

Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, in dem der Bundesbeitrag die von den Eltern selbst getragenen tatsächlichen Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung übersteigt.

Art. 10 Abs. 3 [GZ]

Der Bundesbeitrag wird um den Betrag der Überentschädigung gekürzt.

Art. 11 Titel[GZ]

Gewährung des Bundesbeitrags an die Anspruchsberechtigten

Art. 11 Abs. 1 [GZ]

Der Bundesbeitrag ist den Anspruchsberechtigten in der Regel monatlich zu gewähren.

Art. 11 Abs. 2 [GZ]

Zuständig für die Gewährung des Bundesbeitrags ist der Kanton, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat.

Art. 11 Abs. 3 [GZ]

Die Kantone legen das Verfahren für die Gewährung der Bundesbeiträge fest und bestimmen die zuständige Stelle.

Art. 11 Abs. 4 [GZ]

Sie können die Gewährung der Bundesbeiträge an die Gemeinden, an öffentlich-rechtliche Körperschaften oder an private Körperschaften übertragen. Sie sorgen dafür, dass die Bundesbeiträge unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gewährt werden.

Art. 11 Abs. 5 [GZ]

Der Bundesrat kann zum Verfahren Vorgaben machen.

Art. 12 Titel[GZ]

Rückerstattung der Bundesbeiträge an die Kantone

Art. 12 Abs. 1 [GZ]

Die Kantone übermitteln dem BSV in standardisierter Weise eine Abrechnung über die im Kanton gewährten Bundesbeiträge und beantragen deren Rückerstattung.

Art. 12 Abs. 2 [GZ]

Das BSV verfügt die dem jeweiligen Kanton zustehende finanzielle Beteiligung des Bundes und richtet ihm diese aus.

3. Abschnitt Titel [GZ]

Programmvereinbarungen

Art. 13 Titel[GZ]

Finanzhilfen an Kantone und Dritte

Art. 13 Abs. 1 [GZ]

Der Bund kann den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen gewähren zur Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Er kann damit Folgendes unterstützen:

a. die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschul- und Schulalter sowie für Kinder mit Behinderungen im Vorschulalter zur Schliessung von Angebotslücken;

b. Massnahmen zur besseren Abstimmung der familienergänzenden Betreuungsangebote auf die Bedürfnisse der Eltern insbesondere hinsichtlich der Erweiterung und Flexibilisierung der Betreuungszeiten;

c. Massnahmen zur Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität der Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. Diese orientieren sich an den gültigen Empfehlungen zur Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung der zuständigen interkantonalen Konferenzen.

Art. 13 Abs. 2 [GZ]

Er kann den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen gewähren für Massnahmen zur Weiterentwicklung ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern.

Art. 13 Abs. 3 [GZ]

Die Programmvereinbarungen beinhalten insbesondere die von Bund und Kantonen gemeinsam festgelegten Ziele sowie die finanzielle Beteiligung des Bundes.

Art. 13 Abs. 4 [GZ]

Der Bund kann Kantonen oder Dritten Finanzhilfen für Programme und Projekte von nationaler oder sprachregionaler Bedeutung gewähren, die dem Zweck des Gesetzes entsprechen.

Art. 14 Titel[GZ]

Verfügbare Mittel

Art. 14 Abs. 1 [GZ]

Die Bundesversammlung beschliesst für die Finanzhilfen nach diesem Abschnitt mehrjährige Verpflichtungskredite.

Art. 14 Abs. 2 [GZ]

Der Bund gewährt die Finanzhilfen im Rahmen der bewilligten Kredite.

Art. 15 Titel[GZ]

Bemessung der Finanzhilfen an Kantone

Art. 15 Text [GZ]

Die Finanzhilfen decken höchstens 50 Prozent der Ausgaben des Kantons für die Massnahmen nach Artikel 13.

Art. 16 Titel[GZ]

Verfahren

Art. 16 Abs. 1 [GZ]

Den Kantonen werden Finanzhilfen grundsätzlich mittels vierjährigen Programmvereinbarungen gewährt.

Art. 16 Abs. 2 [GZ]

Der Bundesrat legt den Beginn der ersten Vertragsperiode fest. Er regelt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Kantonen und weiteren relevanten Akteuren.

4. Abschnitt Titel [GZ]

Statistik, Verhältnis zum europäischen Recht, Evaluation

Art. 17 Titel[GZ]

Statistik

Art. 17 Abs. 1 [GZ]

Das Bundesamt für Statistik erstellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen harmonisierte Statistiken in den Bereichen der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie der Politik der frühen Förderung von Kindern. [PAGE 1901]

Art. 17 Abs. 2 [GZ]

Die Kantone stellen die dazu notwendigen Daten in standardisierter Form zur Verfügung.

Art. 18 Titel[GZ]

Verhältnis zum europäischen Recht

Art. 18 Abs. 1 [GZ]

In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21.[NB]Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:

a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;

d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

Art. 18 Abs. 2 [GZ]

In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4.[NB]Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar:

a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;

d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

Art. 18 Abs. 3 [GZ]

Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde.

Art. 18 Abs. 4 [GZ]

Die Ausdrücke "Mitgliedstaaten der Europäischen Union", "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft", "Staaten der Europäischen Union" und "Staaten der Europäischen Gemeinschaft" im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt.

Art. 19 Titel [GZ]

Evaluation

Art. 19 Text [GZ]

Das BSV überprüft regelmässig die Auswirkungen dieses Gesetzes und veröffentlicht die Ergebnisse.

5. Abschnitt Titel [GZ]

Schlussbestimmungen

Art. 20 Titel [GZ]

Ausführungsbestimmungen

Art. 20 Text [GZ]

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

[VS]

Annexe [GZ]

Proposition de la minorité III [GZ]

(Wermuth, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Widmer Céline)[GZ]

Titre [GZ]

Loi fédérale sur le soutien à l'accueil extrafamilial pour enfants et aux cantons dans leur politique d'encouragement de la petite enfance

Préambule [GZ]

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les articles 67 alinéa 2 et 116 alinéa 1, de la Constitution, vu le rapport de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national du 14 décembre 2022, vu l'avis du Conseil fédéral du 15 février 2023, [GZ]

arrête:

Section 1 titre [GZ]

Dispositions générales

Art. 1 titre [GZ]

Buts

Art. 1 al. 1 [GZ]

Par la présente loi, la Confédération entend améliorer:

a. la conciliation entre vie familiale et vie professionnelle ou entre vie familiale et formation;

b. l'égalité des chances pour les enfants d'âge préscolaire.

Art. 1 al. 2 [GZ]

Dans ce but, elle accorde des contributions financières visant à:

a. baisser les frais à la charge des parents pour l'accueil extrafamilial pour enfants;

b. combler les lacunes dans l'offre d'accueil extrafamilial pour enfants;

c. améliorer la qualité de l'offre d'accueil extrafamilial pour enfants;

d. aider les cantons à développer leur politique d'encouragement de la petite enfance.

Art. 2 titre[GZ]

Champ d'application

Art. 2 texte [GZ]

La présente loi s'applique:

a. à l'accueil extrafamilial pour enfants dans un cadre institutionnel de la naissance jusqu'à la fin de la scolarité obligatoire du degré primaire (8P Harmos);

b. aux mesures pour le développement de la politique d'encouragement de la petite enfance dans les cantons.

Art. 3 titre[GZ]

Définitions

Art. 3 texte [GZ]

Au sens de la présente loi, on entend par:

a. accueil extrafamilial pour enfants: la prise en charge régulière d'enfants en âge préscolaire ou scolaire par des tiers qui permet aux parents d'exercer une activité

lucrative ou de suivre une formation;

b. garde institutionnelle: la prise en charge régulière des enfants en âge pré- scolaire ou en âge scolaire dans des structures privées ou publiques (crèches, garderies, école maternelle à horaire continu, accueil parascolaire, unités d'accueil pour écoliers) ou dans des familles d'accueil de jour dès lors qu'elles sont organisées sous la forme d'un organisme doté de la personnalité juridique;

c. politique d'encouragement de la petite enfance: l'ensemble des offres ouvertes à tous les enfants d'âge préscolaire et à leurs personnes de référence qui soutiennent les processus d'apprentissage et de développement de ces enfants et qui leur permettent de grandir dans un environnement sûr et sain.

Section 2 titre [GZ]

Contribution de la Confédération aux frais à la charge des parents pour l'accueil extrafamilial pour enfants

Art. 4 titre[GZ]

Principes

Art. 4 al. 1 [GZ]

La Confédération participe aux frais à la charge des parents pour l'accueil extrafamilial pour enfants afin de permettre aux parents d'exercer une activité lucrative ou de poursuivre une formation. Le Conseil fédéral fixe le taux d'activité cumulé minimal des deux parents, qui ouvre le droit à la contribution de la Confédération.

Art. 4 al. 2 [GZ]

Chaque enfant donne droit de la naissance jusqu'à la fin de la scolarité obligatoire du degré primaire (8P Harmos) à une contribution de la Confédération pour autant que l'enfant soit pris en charge dans un cadre institutionnel. [PAGE 1902]

Art. 4 al. 3 [GZ]

La contribution de la Confédération s'ajoute aux éventuelles contributions des cantons et des communes, y compris les contributions des employeurs prescrites légalement.

Art. 5 titre[GZ]

Ayants droit

Art. 5 al. 1 [GZ]

Les ayants droit à la contribution de la Confédération sont les parents, dans la mesure où ils assument les frais de l'accueil extrafamilial pour enfants dans un cadre institutionnel.

Art. 5 al. 2 [GZ]

Si une autre personne assume les frais de l'accueil extrafamilial pour enfants dans un cadre institutionnel, c'est à elle que revient le droit à la contribution de la Confédération.

Art. 5 al. 3 [GZ]

Le même enfant ne donne droit qu'à une seule contribution.

Art. 6 titre[GZ]

Ayants droit

Art. 6 texte [GZ]

Les enfants pris en charge à l'étranger dans un cadre institutionnel ne donnent droit à la contribution de la Confédération que si une convention internationale le prévoit.

Art. 7 titre[GZ]

Contribution de la Confédération

Art. 7 al. 1 [GZ]

La contribution de la Confédération se calcule en fonction des coûts moyens d'une place d'accueil extrafamilial en Suisse. Elle ne peut toutefois pas être supérieure à 20 pour cent de ces coûts.

Art. 7 al. 2 [GZ]

Le montant de la contribution de la Confédération est fonction du recours effectif à l'accueil extrafamilial pour enfants dans un cadre institutionnel.

Art. 7 al. 3 [GZ]

La contribution de la Confédération versée pour un enfant en situation de handicap est d'un montant supérieur pour autant que le handicap de l'enfant occasionne, dans l'ensemble, des frais plus élevés pour l'accueil extrafamilial dans un cadre institutionnel.

Art. 7 al. 4 [GZ]

Le Conseil fédéral règle le calcul de la contribution de la Confédération et détermine les données que les cantons doivent mettre à cet effet à disposition de la Confédération de manière standardisée. Pour ce faire, il tient compte des différents types de gardes institutionnelles.

Art. 7 al. 5 [GZ]

Il règle le calcul de la contribution de la Confédération pour les enfants pris en charge à l'étranger dans un cadre institutionnel.

Art. 8 titre[GZ]

Réduction de la contribution de la Confédération

Art. 8 al. 1 [GZ]

La contribution de la Confédération est réduite de manière linéaire tous les quatre ans si la somme des contributions à l'accueil extrafamilial pour enfants dans un cadre institutionnel versées dans le canton de domicile de l'enfant tombe sous une certaine valeur seuil définie de manière uniforme au niveau national. La contribution de la Confédération ne peut toutefois pas être inférieure à 10 pour cent des coûts moyens selon l'article 7 alinéa 1.

Art. 8 al. 2 [GZ]

La somme des contributions versées dans un canton se base sur le montant annuel moyen des contributions versées au sein de ce canton par enfant âgé de moins de 16 ans.

Art. 8 al. 3 [GZ]

Ce montant annuel comprend l'ensemble des contributions versées par le canton et ses communes ainsi que les contributions des employeurs prescrites par la loi qui visent à réduire les frais à la charge des parents pour l'accueil extrafamilial pour enfants dans un cadre institutionnel.

Art. 9 titre[GZ]

Fixation de la valeur seuil

Art. 9 al. 1 [GZ]

Le Conseil fédéral fixe la valeur seuil de manière à ce que les cantons soient incités à augmenter les contributions cantonales.

Art. 9 al. 2 [GZ]

Il détermine les données que les cantons doivent mettre à disposition de la Confédération de manière standardisée afin de fixer la valeur seuil et de réduire éventuellement la contribution de la Confédération.

Art. 9 al. 3 [GZ]

Il adapte la valeur seuil tous les quatre ans.

Art. 9 al. 4 [GZ]

L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) calcule, sur la base de la valeur seuil, l'éventuelle réduction de la contribution fédérale par canton.

Art. 10 titre[GZ]

Surindemnisation

Art. 10 al. 1 [GZ]

Le versement de la contribution de la Confédération ne doit pas conduire à une surindemnisation des parents.

Art. 10 al. 2 [GZ]

Il y a surindemnisation dans la mesure où la contribution de la Confédération dépasse les frais effectivement engagés par les parents pour l'accueil extrafamilial pour enfants.

Art. 10 al. 3 [GZ]

La contribution de la Confédération est réduite du montant de la surindemnisation.

Art. 11 titre[GZ]

Octroi de la contribution de la Confédération aux ayants droit

Art. 11 al. 1 [GZ]

En règle générale, la contribution de la Confédération est versée mensuellement aux ayants droit.

Art. 11 al. 2 [GZ]

Le canton dans lequel l'enfant est domicilié est compétent pour l'octroi de la contribution de la Confédération.

Art. 11 al. 3 [GZ]

Les cantons définissent la procédure pour l'octroi des contributions fédérales et désignent l'organe compétent.

Art. 11 al. 4 [GZ]

Ils peuvent déléguer l'octroi de la contribution de la Confédération aux communes, à une organisation de droit public ou à une organisation de droit privé. Ils veillent à ce que l'octroi de la contribution de la Confédération soit effectué dans le respect des dispositions légales.

Art. 11 al. 5 [GZ]

Le Conseil fédéral peut édicter des directives concernant la procédure.

Art. 12 titre[GZ]

Remboursement de la contribution de la Confédération

Art. 12 al. 1 [GZ]

Les cantons adressent à l'OFAS de manière standardisée un décompte des contributions de la Confédération versées dans le canton et en demandent le remboursement.

Art. 12 al. 2 [GZ]

L'OFAS statue par voie de décision sur le montant de la participation financière de la Confédération due à chaque canton et verse à ce dernier le montant correspondant.

Section 3 titre [GZ]

Conventions-programmes

Art. 13 titre[GZ]

Aides financières aux cantons et à des tiers

Art. 13 al. 1 [GZ]

La Confédération peut allouer aux cantons des aides financières globales sur la base de conventions-programmes visant le développement de l'accueil extrafamilial pour enfants. Elle peut ainsi soutenir:

a. la création de places d'accueil extrafamilial pour des enfants d'âge préscolaire et scolaire ainsi que pour des enfants en situation de handicap d'âge préscolaire afin de combler les lacunes dans l'offre d'accueil;

b. des mesures visant une meilleure adéquation des offres d'accueil extrafamilial pour enfants aux besoins des parents, en particulier en matière d'élargissement et de flexibilité des heures de prise en charge;

c. des mesures visant l'amélioration de la qualité des offres d'accueil extrafamilial pour enfants sous ses aspects pédagogiques et structurels. Ces mesures se basent sur les recommandations en vigueur en matière de qualité de l'accueil extrafamilial qui ont été élaborées par les conférences intercantonales compétentes. [PAGE 1903]

Art. 13 al. 2 [GZ]

Elle peut allouer aux cantons des aides financières globales sur la base de conventions-programmes pour des mesures visant le développement de leur politique d'encouragement de la petite enfance.

Art. 13 al. 3 [GZ]

Les conventions-programmes incluent en particulier les buts fixés conjointement par la Confédération et les cantons ainsi que la participation financière de la Confédération.

Art. 13 al. 4 [GZ]

La Confédération peut allouer aux cantons ou à des tiers des aides financières pour des programmes et projets importants au niveau national ou au niveau d'une région linguistique qui correspondent aux buts de la loi.

Art. 14 titre[GZ]

Moyens à disposition

Art. 14 al. 1 [GZ]

L'Assemblée fédérale vote des crédits d'engagement pluriannuels pour les aides financières visées par la présente section.

Art. 14 al. 2 [GZ]

La Confédération alloue les aides financières dans la limite des crédits ouverts.

Art. 15 titre[GZ]

Calcul des aides financières pour les cantons

Art. 15 texte [GZ]

Les aides financières couvrent au maximum 50 pour cent des dépenses du canton pour les mesures visées à l'article 13.

Art. 16 titre[GZ]

Procédure

Art. 16 al. 1 [GZ]

Les aides financières sont allouées aux cantons sur la base de conventions-programmes d'une durée en principe de quatre ans.

Art. 16 al. 2 [GZ]

Le Conseil fédéral fixe le début de la première période contractuelle. Il règle l'échange d'informations et d'expériences avec les cantons et les autres acteurs concernés.

Section 4 titre [GZ]

Statistiques, relation avec le droit européen, évaluation

Art. 17 titre[GZ]

Statistiques

Art. 17 al. 1 [GZ]

L'Office fédéral de la statistique établit en collaboration avec les cantons des statistiques harmonisées sur l'accueil extrafamilial pour enfants et dans le domaine de la politique d'encouragement de la petite enfance.

Art. 17 al. 2 [GZ]

Les cantons mettent à sa disposition les données standardisées nécessaires.

Art. 18 titre[GZ]

Relation avec le droit européen

Art. 18 al. 1 [GZ]

Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs Etats de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des Etats de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un Etat de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans la version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:

a. le règlement (CE) no 883/2004;

b. le règlement (CE) no 987/2009;

c. le règlement (CEE) no 1408/71;

d. le règlement (CEE) no 574/72.

Art. 18 al. 2 [GZ]

Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans la version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange9 (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:

a. le règlement (CE) no 883/2004;

b. le règlement (CE) no 987/2009;

c. le règlement (CEE) no 1408/71;

d. le règlement (CEE) no 574/72.

Art. 18 al. 3 [GZ]

Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux alinéas 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes ou de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.

Art. 18 al. 4 [GZ]

Les expressions "Etats membres de l'Union européenne", "Etats membres de la Communauté européenne", "Etats de l'Union européenne" et "Etats de la Communauté européenne" figurant dans la présente loi désignent les Etats auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

Art. 19 titre[GZ]

Evaluation

Art. 19 texte [GZ]

L'OFAS évalue régulièrement les effets de la présente loi et publie les résultats.

Section 5 titre [GZ]

Dispositions finales

Art. 20 titre[GZ]

Dispositions d'exécution

Art. 20 texte [GZ]

Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.

[VS]

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Antrag der Minderheit III (Wermuth) wurde bei Ziffer 1 Artikel 36 abgelehnt.