Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der Republik Moldau ist bescheiden; im Jahr 2023 belief es sich auf 78 Millionen Franken. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin von Moldau. Seit 2016 verfügt Moldau über ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die EU ist zum wichtigsten Absatzmarkt von Moldau geworden. Die Schweiz soll hier nachziehen.

Die Mitte-Fraktion ist davon überzeugt, dass dieses Freihandelsabkommen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Moldau ankurbeln wird. Es wird den Zugang zum moldauischen Markt verbessern und die Rechtssicherheit stärken. Die wichtigsten Exportinteressen der Schweiz konnten berücksichtigt werden, andererseits entsprechen die Zugeständnisse der Schweiz im Agrarbereich grundsätzlich dem in anderen Freihandelsabkommen gewährten Niveau; sie sind mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar.

Das Abkommen sieht auch einen guten, diskriminierungsfreien Marktzugang in Bezug auf Dienstleistungen vor, dies insbesondere in den für die Schweiz wichtigen Bereichen der Finanzdienstleistungen, der Logistik, des Unterhalts sowie des Installations- und Wartungspersonals. Das sehr gute Verpflichtungsniveau, das Moldau der Schweiz offeriert hat, verhindert, dass Schweizer Dienstleistungserbringer in Moldau gegenüber Anbietern aus der EU schlechter behandelt werden. Moldau ist der erste Partner, mit dem die EFTA ein Kapitel über elektronischen Handel, über E-Commerce, verhandelt hat. Interessant ist, dass der kleine Informatiksektor in Moldau einen der dynamischsten Wirtschaftszweige darstellt.

Das Abkommen mit Moldau ist ausserdem das erste Freihandelsabkommen, in das das aufdatierte Modellkapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden konnte. Da das Abkommen auch in den weiteren Bereichen dem entspricht, was die EFTA in ihren Freihandelsabkommen anstrebt, schafft es für wichtige zukünftige Verhandlungen einen positiven Präzedenzfall.

Bekanntlich ist die politische Situation in Moldau volatil und von der geopolitischen Lage geprägt. Moldau ist nach wie vor eines der ärmsten Länder Europas und eine noch junge Demokratie. Umso wichtiger ist die Integration von Moldau in die Weltwirtschaft und die globalen Wertschöpfungsketten. Vor dem Hintergrund der militärischen Aggression[NB]Russlands gegen die Ukraine und der schwierigen innenpolitischen Lage, in der sich Moldau befindet, ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Moldau auch von politischer Bedeutung. Für Moldau ist das Freihandelsabkommen mit der Schweiz ein Schritt in Richtung Westen. Die aktuell prowestliche [PAGE 1912] Regierung will durch eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen die Abhängigkeit von[NB]Russland verringern.

Abschliessend: Moldau braucht Wirtschaftszweige mit hoher Innovation und Wertschöpfung. Dieses Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten hilft dabei. Wenn es der Republik Moldau gutgeht, kommt das letztlich der ganzen Region zugute. Besten Dank, Herr Bundesrat, für diese in geopolitischer Hinsicht wichtige Vorlage.

Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Vorlage zu.