Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Vi chiedo di votare con la maggioranza e di non lanciarci in questo esperimento con esito ignoto. I rischi sono troppo grandi e non c'è bisogno di agire in questo modo.

Ve lo spiego forse meglio in tedesco, è meglio per me e forse anche per voi.

Ich möchte auf zwei, drei Punkte aus dem Votum des Vertreters der Minderheit reagieren. Wir teilen das gleiche Ziel, die Prämienzahlenden zu entlasten. Wir arbeiten auch in anderen Bereichen, wie bei den Medikamentenpreisen, sehr gut zusammen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir teilen auch die gleiche Analyse. Es ist richtig, dass wir uns über die Kosten der Labors unterhalten. Es sind immerhin 2 Milliarden Franken, und wir sehen eine grosse Steigerung.

Aber die Steigerung erfolgt eben nicht beim Preis, sondern bei der Menge; es ist die Menge. Das System ist heute eben so, dass diese Tarife behördlich festgelegt werden. Es gibt diese Liste mit dem Höchsttarif, und die Versicherer können schon heute mit den Labors tiefere Tarife verhandeln. Wissen Sie, wie viele es gibt, die das geschafft haben? Null, keine einzige Versicherung hat das geschafft. Und wenn jetzt die Hoffnung damit verbunden ist, dass die Tarifpartner tiefere Preise verhandeln, dann muss ich Ihnen sagen: Es sind nicht die Versicherer, die die Tarife festlegen, es sind nicht die Prämienzahlenden, es sind auch die Labors, die Spitallabors, die Privatlabors, und diese wollen höhere Preise. Die anderen wollen vielleicht tiefere Preise, aber bessere Preise erhalten wir nicht.

Wir haben jetzt ein paarmal von diesem Tarifeingriff gehört, der passiert ist. Ich behaupte, dass er auch dank der Motion der SGK-S passiert ist. Es war richtig, diese Motion zu lancieren und den Finger darauf zu halten. Der Bundesrat hat reagiert und diese Kürzung um 10 Prozent gemacht. Es gibt Labors, die sind gegen diese 10-prozentige Senkung vor Gericht gezogen. Das ist die Realität. Und jetzt zu meinen, dass mit der Einführung von tarifpartnerschaftlich verhandelten Tarifen die Preise sinken oder eben dieses Kostenvolumen in den Griff zu bekommen ist, das ist für mich wirklich völlig unbegründet.

Wir haben eigentlich Möglichkeiten, mit Limitationen auch diese Mengenausweitung in den Griff zu bekommen. Auch da hat das Departement zum Glück reagiert, nämlich bei den Analysen für Vitamin D. Ich meine, diese sind durch die[NB]Decke gegangen, und dann wurde reagiert. Diese Massnahme setzt in erster Linie bei den Ärztinnen und Ärzten an, nicht beim Labor, aber sie hat gewirkt: Es wurden 50 Prozent weniger Vitamin-D-Tests abgerechnet. Jetzt sollen weitere dazukommen, und das ist meine erste Bitte an die Departementsvorsteherin: Bitte prüfen Sie weitere solche Limitationen, beispielsweise bei Tests bezüglich Schilddrüsenhormonen. Diesen Weg müssen wir, glaube ich, unbedingt gehen. Wir müssen auch mit Vehemenz, das ist die zweite Bitte, die Überprüfung dieser 1200 Positionen - wir sprechen von 1200 Positionen - vorantreiben und wenn[NB]möglich die Umsetzung vor 2027 ermöglichen. Das wäre wirklich wichtig. Zudem wurde die Kickback-Problematik angesprochen. Diese hat ja nichts mit dieser Vorlage zu tun, aber sie besteht; da hat Kollege Hegglin völlig recht. Wenn die Labors den Arztpraxen systematisch Kickbacks von 10 Franken pro Analyse anbieten, dann müssen wir uns vielleicht fragen, ob diese Auftragspauschale von Fr. 61.60 nicht zu hoch ist. Das wäre meine dritte Bitte an das Departement. Wenn sie 10[NB]Franken[NB]einfach zurückgeben können, ist diese Auftragspauschale wahrscheinlich zu hoch und sollte auch angepasst werden.

Wir haben im bestehenden System mit der Überprüfung der Liste, mit Limitationen und mit dieser Auftragspauschale also Möglichkeiten, diese Kosten in den Griff zu bekommen. Aber bitte glauben Sie nicht, dass es eine Verbesserung gibt und zu tiefen Kosten führt, wenn wir dieses System völlig verlassen, über den Haufen werfen und den Tarifpartnern in die Hand geben, die im Moment auch nicht gerade in einer komfortablen Lage sind, wie wir sehen, wenn wir die Krankenkassenlandschaft anschauen. Das halte ich für völlig unbegründet.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit zu stimmen.